Der neue Ministerpräsident Schweitzer spricht in der Abschlussdebatte des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Auf seine Worte dürften viele gewartet haben.
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Fehler der Landesregierung in der Flutkatastrophe vor drei Jahren eingeräumt. „Keine Ebene kann von sich sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Mainz. „Auch auf Ebene der Landesregierung sind Fehler gemacht worden.“ Der Katastrophenschutz, der in Rheinland-Pfalz 75 Jahre funktionierte, habe für die Dimension in der Nacht des 14./15. Julis 2021 nicht mehr ausgereicht.
„Natürlich trage ich Verantwortung dafür, das die Landesregierung aus diesen Fehlern lernt“, sagte Schweitzer. Der Katastrophenschutz werde neu aufgestellt, und der Wiederaufbau des Ahrtals sei ein Schwerpunkt seiner Regierung.
Den Hinterbliebenen im Ahrtal versicherte Schweitzer: „Keine und keiner wird vergessen.“ Und: „Wir stehen an Ihrer Seite, und wir bleiben an Ihrer Seite.“ Niemand in der Politik habe das Recht, einen Schlussstrich zu ziehen, wenn überhaupt, könnten das die Betroffenen nur selbst machen.