Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen.
CSU-Chef Markus Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“, sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die Fraktion reagierte dem Vernehmen nach mit großem Applaus.
Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands. Ob Söder seine kategorische Ablehnung am Ende durchhalten kann, ist aber fraglich und hängt insbesondere von den Sitzverteilungen nach der Wahl in rund einem Jahr ab.
Merz sieht es nicht ganz so kategorisch
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber. Zwar sagte er am Dienstag in Berlin, dass „aus heutiger Sicht“ eine Koalition nicht, betonte aber auch: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Es liege an den Grünen, sich zu ändern.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen.“ Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaue, sagt Haßelmann. Sie warb dafür, nicht zu früh Optionen auszuschlagen. „Wo wir in einem Jahr stehen, ist angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit längst nicht ausgemacht.“
Söder sagte dem Vernehmen nach mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass sein „Bauchweh“ bei einer möglichen Zusammenarbeit auf Landesebene enorm hoch sei. Für Deutschland sei dies „unvorstellbar“.