Mit dem Programm will die Landesregierung Hessens Innenstädte sicherer machen. Dazu haben Polizeibeamte in rund sieben Monaten zehntausende Männer und Frauen kontrolliert.
Seit Beginn der sogenannten Innenstadtoffensive im Februar in Hessen hat es laut Innenministerium knapp 3.000 Kontrollen gegeben, bei denen fast 30.000 Menschen überprüft worden sind. An dem „Sofortprogramm“ der schwarz-roten Landesregierung beteiligen sich bislang die zwölf Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden.
Insgesamt waren laut Innenministerium dabei bislang über 15.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, die fast 88.000 Arbeitsstunden geleistet haben. Bei den Kontrollen gab es demnach mehr als 900 Festnahmen. Dabei seien über 200 Haftbefehle vollstreckt worden. Bei der Offensive nehmen Polizeibeamte etwa Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale besonders in den Blick.
„Mit mehr Präsenz und einem erhöhten Kontrolldruck verbessert die Polizei die Sicherheitslage in den Innenstädten“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung. Dadurch werde außerdem das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert.
50 Haftbefehle allein in Kassel erlassen
Allein in Kassel habe die im Rahmen der Innenstadtoffensive gegründete Ordnungseinheit City innerhalb von vier Monaten bereits fast 1.000 Personen kontrolliert, über 150 Strafverfahren eingeleitet und 50 Haftbefehle erlassen, erläuterte Poseck. Darunter seien 14 Haftbefehle gegen mutmaßliche Drogendealer, die dank der Ordnungseinheit nun in Untersuchungshaft säßen.
In den vergangenen Monaten seien auch Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt worden. Vor etwa zwei Wochen habe dort bereits die neunte Großkontrolle stattgefunden. Auch in Zukunft werde es in engen zeitlichen Abständen weitere Maßnahmen geben, kündigte der Minister an.
„Wir setzen in Zusammenarbeit mit den Kommunen zudem auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen.“ In einigen Städten hätten hierfür im Rahmen der Innenstadtoffensive bereits wichtige Anstöße gegeben werden können. „Auch die Präventionsmaßnahmen wurden und werden in den Kommunen intensiviert.“