An der Oder wird Hochwasser erwartet. Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien äußern sich vor der Landtagswahl dazu, wie sie den Hochwasserschutz beurteilen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht das Land grundsätzlich gerüstet für das drohende Hochwasser. „Wir hoffen das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor“, sagte Woidke bei der Live-Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ im RBB-Fernsehen mit den Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl. „Es ist ein gutes Fundament, da sind seit 1997 Milliarden in den Hochwasserschutz investiert worden in Brandenburg.“ Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
In Ratzdorf, wo die Oder Deutschland erreicht, gebe es im Gegensatz zum Hochwasser 1997 inzwischen einen Deich, sagte Woidke. Es gebe Vorkehrungen für Spundwände. Im Jahr 1997 erlebte Ratzdorf eine Hochwasser-Katastrophe mit schweren Schäden. „Wir sind im Deichbau gut vorangekommen, wir haben aber noch ein paar Baustellen“, sagte Woidke und nannte Mühlberg an der Elbe.
AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagte zur Moderatorenfrage zum Klimawandel: „Lassen Sie uns das jetzt mit dem Klimawandel mal vergessen.“ In den vergangenen Jahrhunderten seien viel höhere Pegelstände erreicht worden. Die Deiche müssten in Ordnung gebracht werden. Biber, die Deiche schädigen könnten, müssten „gnadenlos weggetrieben“ werden.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Benjamin Raschke forderte mehr Naturschutz für mehr Hochwasserschutz. Es brauche aber auch mehr Tempo beim Klimaschutz. „Wir brauchen richtig Investitionen in Personal und in Baumaßnahmen für höhere Deiche.“
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann forderte mit Blick auf Deiche, Nutrias und Bisamratten müssten leichter zu jagen sein. „Am Ende haben wir ein viel zu aufwendiges Verfahren, um die bejagen zu können.“ Das sei ein Beitrag zur Stabilität. Er forderte eine allgemeine Dienstpflicht zum Beispiel für den Katastrophenschutz.
BSW-Landeschef und Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigte sich zuversichtlich, dass Brandenburg für Hochwasser „ganz gut aufgestellt ist“.
Der Linke-Spitzenkandidat und Fraktionschef Sebastian Walter warb für eine Elementarversicherung, damit niemand in Flutregionen Angst haben müsse, das Haus zu verlieren.
Der Landeschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte eine Verstärkung der Deiche. Nötig seien auch Rückhaltevorrichtungen für Regen. Auch er sieht Biber und Nutrias als Problem.