Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 steht. In den nächsten Jahren drohen Einschnitte in Sachsen-Anhalt.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt kommt bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 nicht ohne Einstellungsstopp in der Verwaltung aus. Das Kabinett hat beschlossen, frei werdende Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden.
Die Personalausgaben sind ein großer Kostenblock im Haushalt. 2025 kommt der jüngste Tarifabschluss voll zum Tragen. Mit dem Einstellungsstopp soll nun ein hoher Millionenbetrag eingespart werden.
Über Monate war in der Landesregierung hart gerungen worden, um zu dem Etatentwurf zu kommen. Das Volumen liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und bei 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Das Kabinett hat den Entwurf am Dienstag beschlossen. In den nächsten Wochen ist der Landtag am Zug, die schwarz-rot-gelbe Koalition könnte vor dem Beschluss im Parlament noch Änderungen vornehmen.