Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg kommt es zu einem Angriff auf Autos des Innenministers. Was ist der Stand der Ermittlungen?
Die Ermittlungen nach einem mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dauern an. Die Fahrzeuge auf dem Grundstück des CDU-Politikers in Finsterwalde im Süden Brandenburgs könnten ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamtes zufolge mit Bitumen beschmiert worden sein, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Bitumen ist ein Erdölprodukt, das etwa für den Straßenbau verwendet wird. Wie hoch der entstandene Schaden ist, war zunächst unklar.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute.
Stübgen: „Hat in einer Demokratie nichts zu suchen“
Stübgen betonte, er wolle sich von dem Angriff auf seine Privatautos nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte er laut einer Mitteilung nach dem Vorfall. Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.
Der Angriff auf die Autos des Innenministers hatte sich nach aktuellen Kenntnissen der Polizei am vergangenen Samstag ereignet – gut eine Woche vor der Brandenburger Landtagswahl. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.