Am 3. Oktober wollen in Berlin Menschen für Frieden demonstrieren. Als Redner angekündigt: Sahra Wagenknecht – und der SPD-Politiker Ralf Stegner. Das sorgt nun für Diskussionen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wehrt sich gegen Kritik an einer geplanten Rede bei einer „Friedensdemonstration“, bei der auch die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht. Er trete mit niemandem gemeinsam auf und werde in der Rede seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf der Plattform X.
Es gebe andere Redner, deren Meinung er überhaupt nicht teile, und diverse Aufrufe, deren Inhalt er sich in keiner Weise zu eigen mache. „Solange Faschisten, Antisemiten und Rassisten ausgeschlossen bleiben, halte ich Meinungsvielfalt aus.“
Zu der „bundesweiten Friedensdemonstration“ am 3. Oktober in Berlin hat eine Initiative namens „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ aufgerufen. Bei der Schlusskundgebung sollen demnach unter anderem Stegner, Wagenknecht, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch sprechen. Im Aufruf zu der Demo werden unter anderem Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gefordert sowie „keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt“. In dem Aufruf gibt es auch Kritik am Kurs der SPD-geführten Bundesregierung: Diese rüste auf „wie nie zuvor“.
Kritik zur Demonstration und Stegners Vorhaben
Kritisch zu der Demonstration äußerte sich etwa der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Dass mit keinem Wort Russland und Hamas als Kriegstreiber gebrandmarkt werden, ist eine Schande“, schrieb er auf X. „Frieden ohne Freiheit ist Willkür.“ Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb mit Blick auf Stegners geplanten Auftritt: „So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Stegner, er habe mit Wagenknecht „nichts gemein“. Zu seinem geplanten Auftritt bei der Demo sagte er: „Es ist eine Veranstaltung der Friedensbewegung. Und die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben.“ Und weiter: „Ich demonstriere nicht gegen meine Regierung, ich bin auch nicht dafür, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, ich negiere auch nicht die Gefahr russischer Raketen in Kaliningrad. Ich plädiere aber dafür, nicht der reinen Militärlogik zu folgen.“