Ministerpräsident Weil sieht in der Flüchtlingspolitik weiter keinen Spielraum für pauschale Zurückweisungen an der Grenze. Beim Flüchtlingsrat kam das gut an. Weil sprach aber auch von Spannungen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze erneut als nicht umsetzbar bezeichnet. „Wir werden rechtsstaatliche Verfahren verteidigen“, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede zum 40-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Hannover. In einem Rechtsstaat sei es schlicht nicht möglich, die Regeln für Geflüchtete probeweise auszusetzen. „Das ist nicht vorgesehen im Rechtsstaat.“
CDU-Chef Merz hatte vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen an den Grenzen für drei Monate zu testen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das als „europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ abgelehnt. Die Union hatte sich daraufhin am Freitag aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik zurückgezogen.
Regierungschef stellt klar
„Die Landesregierung wird sehr strikt bei ihrer Position bleiben und freut sich über jeden Verbündeten, der den weltoffenen Charakter unseres Landes Niedersachsen immer und immer wieder verteidigt“, sagte Weil unter dem Applaus der anwesenden Vertreter des Flüchtlingsrats. „Abschottung ist das schlechteste, was man in unserem Land insgesamt raten kann. Da sind wir absolut überzeugt.“ Es sei Auftrag des Landes, denen, die Schutz bräuchten, auch Schutz zu gewähren. Zum Auftrag gehöre aber auch, diejenigen, deren Schutzstatus nicht anerkannt wurde, in ihre Heimatländer zurückzuführen, stellte Weil klar.
Zugleich räumte Weil ein, dass die Zusammenarbeit mit dem Gremium nicht immer einfach sei. Es gebe hier „ein sachlich begründetes Spannungsverhältnis“. Während der Flüchtlingsrat etwa Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber unterstütze, müsse das Land bei ihnen die Rückführungen durchsetzen. „In einem Rechtsstaat darf es keinen rechtsfreien Raum geben.“ Dennoch sehe er den 1984 gegründeten Flüchtlingsrat als wichtigen Partner.