Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) baut ihre Strukturen aus. Nun gibt es auch im kleinsten Bundesland einen Landesverband.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Samstag einen Bremer Landesverband gegründet. Damit baut die Partei der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die deutschlandweiten Strukturen weiter aus.
Auf dem Gründungsparteitag wählten die Mitglieder wie erwartet den 36-jährigen Sozialwissenschaftler Christopher Schulze und den 47-jährigen Unternehmer Alper Iseri an die Spitze des neuen Landesverbandes, wie beide nach der Gründung zusammen mit der Bundesparteivorsitzenden Amira Mohamed Ali mitteilten. Der Landesvorstand besteht aus insgesamt sechs Personen. Zum Landesgeschäftsführer wurde der frühere Linke-Politiker Manfred Steglich gewählt.
Schulze: „Den Bremer Politikbetrieb aufmischen“
Die Parteimitglieder wollen nach eigenen Angaben frischen Wind in die Bremer Politik bringen. „Und das ist auch dringend notwendig“, sagte die Bundesparteivorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrer Rede zur Eröffnung des Gründungsparteitags. „Denn es muss sich wirklich vieles ändern, auch hier in Bremen. Die rot-rot-grüne Landesregierung bekommt die Probleme, die da sind, nicht in den Griff“, so die frühere Fraktionschefin der Linken im Bundestag.
„Wir haben uns vorgenommen, den eingefahrenen Bremer Politikbetrieb ordentlich aufzumischen und Themen in den Mittelpunkt zu rücken, bei denen die Landesregierung seit Jahren versagt“, sagte Landeschef Schulze nach seiner Wahl. Zu den Schwerpunkten gehöre eine bessere Gesundheitsversorgung, vor allem der Erhalt des Klinikums links der Weser, Bildung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität sowie die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft. „Bremen ist Schlusslicht in Sachen Bildung“, sagte Co-Landeschef Iseri. „Und das wollen wir ändern.“
Bisher 24 Mitglieder in Bremen
Ein ausformuliertes Landesprogramm gebe es noch nicht, sagte Schulze. Der Landesverband habe zunächst das Programm der Bundespartei übernommen. Ein eigenes Programm für Bremen solle nun erarbeitet werden. Erste Programmpunkte gebe es aber bereits. Der Bremer Landesverband hat nach Angaben der Partei bisher 24 Mitglieder, von denen 23 am Gründungsparteitag teilnehmen. Rund 90 weitere Menschen haben früheren Angaben zufolge einen Aufnahmeantrag gestellt.
Bei der Wahl zum Vorstand erhielt Iseri mit rund 78,3 Prozent das niedrigste Ergebnis, Schulze mit knapp 82,6 Prozent das zweitniedrigste. Die anderen vier Vorstandsmitglieder wurden jeweils mit mehr als 90 Prozent gewählt.
Achter Landesverband der neuen Partei
Das BSW hat sich Anfang des Jahres offiziell als Partei gegründet. Mit Bremen sei man nun in 8 der 16 Bundesländer mit Landesverbänden vertreten, erklärte Bundesparteivize Friederike Benda. „Damit haben wir die Hälfte geschafft“, so Bender. In Bremen feiere man nun „Bergfest“. Am Sonntag soll auf dem Gründungsparteitag in Oldenburg der Landesverband Niedersachsen folgen.
Das BSW hat sich Anfang des Jahres offiziell als Partei gegründet und baut die deutschlandweiten Strukturen aus. Landesverbände gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen und Thüringen gelang der Partei Anfang September bereits der Einzug in die Landtage.