Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident hält kommende Woche im Landtag seine erste Regierungserklärung. Forderungen und Wünsche an den Regierungschef gibt es bereits viele.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd fordert von Ministerpräsident (SPD) mehr Unterstützung für die Landwirte im Bundesrat. Von den Zusagen der Bundesregierung nach den massiven Protestaktionen gegen die Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sei bislang nichts eingehalten worden, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Unser Wunsch an den neuen Ministerpräsidenten ist, dass er in der Länderkammer deutlich macht, dass die Bundesregierung in einer Bringschuld ist.“
Alexander Schweitzer