Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und Vorschriften lähmen die Wirtschaft. Die ostdeutsche Automobilbranche sieht sich einem Sturm gegenüber und hat klare Erwartungen – wie Landespolitiker.
Die ostdeutsche Automobilwirtschaft hat angesichts der schwierigen Branchenlage den Abbau von Hemmnissen und mehr Planbarkeit gefordert. Aus Sicht des Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD) muss die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver werden, und Unternehmen müssen mehr Freiräume erhalten.
Die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik verunsichere die großen Player, bringe die mittleren und kleineren Unternehmen an ihre Grenzen, kritisierte die ACOD-Vorstandsvorsitzende Petra Peterhänsel bei einem Kongress in Dresden.
„Wir fordern von europäischen und deutschen Entscheidern mehr Technologieoffenheit, weniger Regularien, Stabilität und Planbarkeit bei den Energiekosten“, sagte sie. „Das macht uns widerstandsfähig und sichert den Markterfolg der ostdeutschen Automobil- und Zulieferindustrie.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pochte auf ein Ende der Technologiebeschränkung bei Antrieben. „Wir müssen technologieoffen bleiben, um das Autoland Sachsen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“ Der Freistaat will mit der Innovationsförderung Zulieferer stärker unterstützen. Als drängendstes Problem sieht Kretschmer die Energiekosten. „Es ist dringend notwendig, sich mit der Energiewende zu beschäftigen und zu einer Reduzierung des Strompreises kommen.“
Kretschmer: Insgesamt andere Wirtschaftspolitik nötig
Angesichts der Herausforderungen sei insgesamt eine andere Wirtschaftspolitik nötig, statt dass der Staat per „Mikrosteuerung ständig vorgibt, wie die Dinge laufen sollen“, durch Vorschriften, Bürokratie und Kontrolle, sagte Kretschmer. Vielmehr seien Freiheit und Chancen erforderlich für mögliche Veränderungen „mit Leistung, Pioniergeist und Innovation“.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Notwendigkeit, systematisch unnötige Bürokratie abzubauen. Die Erfahrungen in seinem Land zeigten, dass sie und „hemmende Richtlinienversessenheit“ wertvolle Investoren verschrecken.
Die anerkannte Kompetenz und Erfahrung ostdeutscher Fachkräfte seien ein Pfund, das es zu bewahren gelte. Notwendig sei ein Katalog vordringlicher Vorschläge zum Bürokratieabbau, um Aufwand und Kosten in den Unternehmen zu senken, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Beispiel Tesla zeige Chancen auf, „weitere globale Player für Ostdeutschland zu begeistern“.
ACOD Kongress