Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert. Beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin warf der Kanzler dem Unionsfraktionsvorsitzenden am Abend Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor.
„Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, sagte der Kanzler in einer emotionalen Ansprache bei den Seeheimern. „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“, sagte Scholz.
Führung bedeute, dass man nicht davonlaufe. „Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann. Aber das muss man dann auch wollen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu.
„Massive Kehrtwende“ in Migrationspolitik
Die Bundesregierung werde nun das, was sie vorgeschlagen habe, auf den Weg bringen, sagte der Kanzler weiter. „Wir haben eine massive Kehrtwende im effektiven Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland eingeleitet. Und das war richtig.“ Das sehe man etwa an der gesunkenen Zahl der irregulär Eingereisten und der massiv gestiegenen Zahl von Rückführungen.
Scholz verwies auf das nach dem Messerangriff in Solingen innerhalb weniger Tage verabredete Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor. „Wir handeln, wir reden nicht nur“, machte der Regierungschef deutlich.
Am Mittwoch kommt es im Bundestag zum direkten Rededuell zwischen Merz und Scholz. In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen redet in der Regel zunächst der Chef der größten Oppositionsfraktion, also Merz. Dann ist der Kanzler an der Reihe.