Um die Einführung des Wassercents wird in Bayern seit langem gerungen. Nun legen die Grünen ein eigenes Konzept vor. Erste Verteilkämpfe um die knapper werdende Ressource zeigen sich in Mittelfranken.
Wer soll Zugriff auf die wertvolle Ressource Wasser haben? Angesichts des Klimawandels und abnehmender Grundwasserspiegel nimmt diese Debatte in Bayern an Fahrt auf.
Im Zentrum steht die Einführung des sogenannten Wassercents – einer Abgabe für die Entnahme von Wasser. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern kündigte die Einführung des Wassercents zuletzt bis spätestens Herbst an, ist sich aber über die konkrete Ausgestaltung noch uneinig.
Grüne legen Konzept für den Wassercent vor
Die Grünen-Landtagsfraktion fordert nun ein höheres Tempo und legt ein eigenes Konzept für den Wassercent vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Grünen schlagen demnach etwa für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von 8 Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter. Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden – ähnlich wie beim Strom.
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
Ausnahmen für Wasserkraft, Stromgewinnung und Löschwasser
Ausnahmen soll es laut dem Grünen-Vorschlag unter anderem bei der Entnahme von Grundwasser bis zu einer Menge von 3.000 Kubikmetern im Jahr geben, bei Oberflächenwasser-Entnahmen bis 10.000 Kubikmeter pro Jahr. Auch für die Bereiche Wasserkraft, Stromgewinnung und Wasser zu Löschzwecken soll keine Gebühr anfallen. Ausnahmen für die Landwirtschaft oder ganze Industriezweige lehnen die Grünen dagegen ab. Diese hatte etwa Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ins Gespräch gebracht.
Um die Abgabe konkret umsetzen zu können, schlagen die Grünen die Einführung eines zentralen Wasserentnahmekatasters vor. Ein solches gibt es in Bayern bislang nicht. Zudem soll die Zahl der Wasserschutzgebiete im Freistaat verdoppelt werden.
„Jeder einzelne Wassercent ist eine wichtige Investition in unser Wasser“, begründete der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Becher die Maßnahmen. Die Einnahmen aus dem Wassercent sollten ausschließlich in eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und in den Grundwasserschutz fließen.
Grüne werfen Regierungsfraktionen gegenseitiges Gezanke vor
CSU und Freien Wählern warf Becher „gegenseitiges Gepolter, Gestichel und Gezanke“ vor. Beim Konzept der Freien Wähler sollten in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger zahlen, während Unternehmen mit eigenem Brunnen ausgenommen würden. „Kein Wunder, dass die CSU hier nicht mitgehen kann.“
Das Umweltministerium teilte auf Anfrage mit, zum Wassercent würden von den Fraktionen derzeit noch weitergehende Gespräche geführt. Details zum aktuellen Verhandlungsstand nannte ein Sprecher nicht. Für einen besseren Überblick über Wasserentnahmen im Freistaat soll demnach aber ein digitales Wasserbuch geschaffen werden. Das Konzept zur Umsetzung werde derzeit erarbeitet, hieß es.
Verteilkampf mit Getränkefirma Altmühltaler in Mittelfranken
Wie der Verteilkampf ums Grundwasser schon heute ausgetragen wird, lässt sich im mittelfränkischen Treuchtlingen beobachten. Dort fördert die Getränkefirma Altmühltaler Grundwasser für ihre Produktion. Da der Grundwasserspiegel des bislang genutzten Reservoirs in der Tiefe sinkt und deshalb geschont werden soll, sucht Altmühltaler nach einer anderen Quelle in einer höhergelegenen Schicht.
Das sorgt beim Bund Naturschutz für Kritik. Das hier über Jahrhunderte angesammelte Grundwasser sei besonders rein und müsse in Zeiten der Klimakrise und immer stärkeren Trockenzeiten der kommunalen Trinkwasserversorgung als Reserve dienen, forderte der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Dass Firmen dauerhaft Tiefengrundwasser fördern, lehnt der BN deshalb ab. Zudem befürchtet der Naturschutzverband, dass durch die Grundwasserförderung Natur und Tiere in Schutzgebieten der Region beeinträchtigt werden.
Neben Altmühltaler entnehmen auch sechs öffentliche Wasserversorger im Landkreis Wasser aus dem bisherigen Reservoir in rund 250 Metern Tiefe. Zusammen haben sie vereinbart, die Entnahme künftig zu reduzieren.
Künftige Entnahmemenge an neuer Quelle noch offen
Für die höher gelegene Schicht haben die örtlichen Behörden Altmühltaler bereits Probebohrungen genehmigt. Derzeit werden zwei Förderbrunnen fertiggestellt, Pumpversuche und Analysen sollen bis Jahresende folgen, wie Roland Rösler, stellvertretender Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach, sagte. Im Anschluss kann Aldi Nord, das die Firma Altmühltaler übernommen hat, einen Antrag für eine Wasserentnahme stellen. Eine mögliche Entscheidung über einen solchen Antrag könnte demnach voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres vorliegen.
Wie sich die geplante Einführung des Wassercents in Bayern auf die zu beantragende Fördermenge auswirkt, konnte ein Sprecher von Aldi Nord zunächst nicht sagen. Aus Sicht des Unternehmens kann der Wassercent aber Anreize für eine sparsame Wassernutzung geben. Seine Wirkung erziele er vor allem dann, wenn er bei allen Nutzergruppen gleichmäßig erhoben werde. „Dazu zählen zu einem großen Anteil die Industrie und Landwirtschaft, aber letztlich auch die privaten Haushalte“, teilte der Sprecher mit. Zunächst gelte es aber die politische Debatte abzuwarten.