Immer wieder werden Frauen von Partnern und Ex-Freunden getötet. Hessens Justizminister blickt gespannt neuen Beratungen im Bundesrat entgegen.
Mit Blick auf weitere Fälle teils tödlicher Gewalt gegen Frauen hofft Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) auf eine breite Unterstützung für seine laufende Bundesratsinitiative zum Einsatz elektronischer Fußfesseln. Fälle wie in Neu-Isenburg, wo im März ein Mann eine Frau mit einem Messer schwer verletzt haben soll, oder aktuell vor dem Landgericht Frankfurt mit einem angeklagten mutmaßlichen Mörder, der seine Ehefrau mit 60 Messerstichen getötet haben soll, zeigen laut Heinz sehr tragisch: „Wir brauchen endlich die elektronische Fußfessel, damit Femizide verhindert werden können.“ In Mühlheim am Main wiederum soll jüngst ein älterer Mann seine Frau erstochen haben.
In allen drei Fällen kam es zu Festnahmen. Als Femizide werden Gewaltverbrechen bezeichnet, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch Partner oder Ex-Partner.
Missachtete Kontaktverbote
Heinz hatte im August eine Bundesratsinitiative zum „stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ vorgestellt. Seinem Ministerium zufolge wird sie inzwischen von mehreren Bundesländern unterstützt und Ende September im Bundesrat in Berlin beraten. Immer wieder stellen nach Worten von Heinz Ermittler bei Tötungsdelikten „im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden“.
Die hessische Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz – einem Bundesgesetz – zu verankern. Die Polizeigesetze der Länder ermöglichen ihren Einsatz nach häuslicher Gewalt bislang nur kurzfristig und vorübergehend, bevor gerichtliche längerfristige Entscheidungen greifen können, wie der hessische Justizminister erläuterte.
GPS-Überwachung in Spanien
Er verwies auf Spanien: „Dort können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden.“ Mit einer sogenannten mobilen Schutzzone könnten Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag gewarnt und geschützt werden. „Strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen werden also in Echtzeit elektronisch überwacht.“
Heinz ergänzte: „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr. Das unterstreicht einmal mehr, wie wirksam die elektronische Fußfessel sein kann, wenn man sie richtig nutzt.“ Die Bundesregierung sollte daher nicht mehr länger warten, sondern handeln, forderte der hessische Justizminister.
Mehr häusliche Gewalt
2023 waren nach früheren Angaben des Landeskriminalamtes 19 Frauen in Hessen von ehemaligen oder aktuellen Partnern getötet worden. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt stieg 2023 laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um rund 500 auf 12.000.
Die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger seien Fußfesseln, hatte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner Regierungserklärung im Januar im Landtag betont. Eine hessische Initiative bei der Justizministerkonferenz im Frühjahr 2023 zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hatte der Bund nicht aufgegriffen.