Berlins CDU-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung, mit der Überarbeitung des Baugesetzbuchs Ernst zu machen. Aus seiner Sicht wären damit neue Ansätze bei der Flüchtlingsunterbringung möglich.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält eine schnelle Überarbeitung des Baugesetzbuchs für dringend notwendig. Aus seiner Sicht würde eine entsprechende Änderung des Sonderbaurechts in Paragraf 246e auch den Neubau von Siedlungen ermöglichen, in denen sowohl Flüchtlinge als auch Berlinerinnen und Berliner auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum leben könnten. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle, statt isolierten Flüchtlingsheimen“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur.
„Mit dem Paragrafen 246e können sozial gemischte Wohnsiedlungen auf ungenutzten Industriebrachen schnell gebaut werden“, sagte er. „Modulare, industriell vorgefertigte Bauten ermöglichen Mieten von elf Euro netto kalt im Neubau. Das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Das Gesetz muss allerdings noch im Bundestag verabschiedet werden.
Dabei geht es unter anderem um den „Bauturbo-Paragrafen“ 246e. So ist vorgesehen, in „angespannten Wohnungsmärkten“ wie in Berlin den Wohnungsbau zu vereinfachen, etwa indem auf einen gesonderten Bebauungsplan verzichtet werden kann. Auf diese Weise soll der Wohnungsbau beschleunigt werden.
Die Berliner CDU-Fraktion hatte sich schon Anfang Juli bei einer Klausurtagung für ein Sonderbaurecht in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgesprochen und „durchmischte Gebiete“ statt isolierter Flüchtlingsbauten gefordert.