Wie können die Bürgerinnen und Bürger effektiver gegen Kriminalität, Gewalt und Hetze geschützt werden? Die Kanzlerpartei setzt auf mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte.
Schärfere Gesetze, mehr Gegenwehr für Opfer und neue Behörden-Befugnisse – damit will die SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stärken. Rund zehn Tage nach der tödlichen Messerattacke von Solingen peilen die Sozialdemokraten im Bundestag mit einem Positionspapier entsprechend umfassendes Handeln des Staats auf allen Ebenen an.
Reagieren will die SPD-Fraktion damit auf zunehmende Gefahren durch organisierte Kriminalität, rechtsextreme und islamistische Gewalt sowie Hass und Hetze im Internet. Die SPD will das Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, bei ihrer Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Nauen vorlegen.
„Zeitenwende“ auch bei innerer Sicherheit
Darin spielt die SPD auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägten Begriff „Zeitenwende“ an. Mehr als zwei Jahre nachdem der Kanzler den russischen Einmarsch in die Ukraine als Zeitenwende einstufte und damit die Unterstützung für Kiew und neue militärische Anstrengungen begründete, betonen die Autorinnen und Autoren der SPD-Fraktion: „So zentral die Zeitenwende in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist – sie muss sich auch in der inneren Sicherheit fortsetzen, das muss gemeinsam gedacht werden.“
SPD will „Gesamtverteidigung“
Zentral für die SPD ist demnach eine zeitgemäße Ausstattung der Akteure des neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz unter anderem von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen. Schnell auf den Weg gebracht werden müssten ein Kritis-Dachgesetz für die Sicherstellung lebenswichtiger Dienstleistungen im Notfall sowie ein NIS-2-Umsetzungsgesetz für mehr Cybersicherheit von Unternehmen undInstitutionen. Militärische und zivile Verteidigung müssten in einer umfassend geplanten „Gesamtverteidigung“ sichergestellt werden. Ein periodischer Sicherheitsbericht soll vorausschauende Kriminalpolitik verbessern. Mit einem neuen Vermögenseinziehungsrecht soll der Staat mehr als heute von den kriminellen Erlösen von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich eingezogen werden können.
Sollen IP-Adressen gespeichert werden?
Verstärkt werden soll der Kampf gegen Organisierte Kriminalität – etwa gegen Umweltkriminalität, Produkt- und Markenpiraterie, Betrug im Gesundheitswesen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern sowie Spionage, Sabotage und Wirtschaftskriminalität. Eine Task Force zur wehrhaften Demokratie im Digitalzeitalter soll nach den SPD-Vorstellungen unter anderem darauf zielen, Plattformen weitergehend und systemischer zu regulieren. Gegen Hetze im digitalen Raum soll Opfern ein Vorgehen gegen anonyme Accounts ermöglicht werden: Niedrige Hürden zur individuellen Gegenwehr soll ein Verbandsklagerecht bringen.
Voraussetzung aus SPD-Sicht: Reform der Schuldenbremse
Angesichts von Terrorismus, sexualisierter Gewalt gegen Kinder und strafrechtlich relevanter Hetze soll eine IP-Adressen-Speicherung geprüft werden. Helfen könne auch mehr Videoüberwachung bei Volksfesten oder Konzerten. Bekräftigen will die SPD-Fraktion mit ihrem Papier die Forderung nach einer Reform der Schuldenregel – auch für die geforderten Investitionen in innere Sicherheit.