Die AfD ist erstmals als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen – in Thüringen. Daraus leitete sie politische Ansprüche ab, machte AfD-Landeschef Möller in Berlin deutlich.
Die AfD in Thüringen will nach ihrem Wahlerfolg nicht nur Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung führen, sondern auch im Landtag stärker ihre Positionen durchsetzen. „Wir werden unsere neu verliehene Gestaltungsmacht nutzen“, sagte der Thüringer Co-Landesvorsitzende Stefan Möller nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand in Berlin.
Er machte wie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla deutlich, dass die AfD eine Regierungsbeteiligung beanspruche. Möller vertrat Thüringens AfD-Spitzenkandidat und Landeschef Björn Höcke in Berlin.
AfD mit Einfluss beim Haushalt?
Höcke scheue die bundespolitische Bühne nicht, sagte Möller auf Nachfrage von Journalisten. Der 52-Jährige habe es sich verdient, nach anstrengenden Wahlkampfwochen nicht „in aller Herrgottsfrühe nach Berlin“ fahren zu müssen. Zudem gebe es zwischen ihm und Höcke als Doppelspitze eine Arbeitsteilung. Möller sagt auch, Höcke habe stets deutlich gemacht, „dass er seinen Fokus in Thüringen hat“.
Zum Thema AfD-Gestaltungsmacht sagte Möller, dass ein Drittel der Stimmen im Landtag eine ausschlaggebende Rolle unter anderem beim Landeshaushalt 2025 spielen könnten, der bisher noch nicht vorliegt. Zudem sei es „faktisch unvorstellbar“, dass wie in der Vergangenheit an der AfD vorbei Stellen in verschiedenen Gremien des Parlaments besetzt werden könnten.
SPD-Chef warnt vor AfD-Blockade
Diskutiert wird in Thüringen seit dem Wahlsonntag, welche Folgen eine Sperrminorität der AfD für die Arbeit des Thüringer Landtags haben kann. SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sagte in Berlin, die AfD könne jetzt „an entscheidenden Stellen blockieren“. So seien Verfassungsänderungen ohne AfD nicht mehr möglich oder die Wahl von Richtern. Die Strategie der AfD, die Demokratie von innen heraus anzugreifen, gehe in Thüringen scheinbar auf.
Möller bekräftigte die Haltung von Höcke, dass in Thüringen rechnerisch eine stabile Regierung möglich ist – mit der AfD. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft, die anderen Parteien wollen mit ihr nicht koalieren. Es könne nicht sein, dass sich die CDU als zweiter Wahlsieger ausrufe und „eine Koalition der noch vorhandenen Restwilligen“ angehe, kritisierte Möller.
Die AfD hatte in Thüringen mit 32,8 Prozent erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen. Sie verfügt damit nach dem vorläufigen Ergebnis über 32 der 88 Sitze im Landtag.