Die CDU liegt knapp vorn. Doch die AfD kann ihr Rekordergebnis von 2019 ausbauen und auch das BSW jubelt über 12 Prozent. Reicht es für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU, Grünen und SPD?
Jubel bei CDU, AfD und BSW, Schweigen bei den Linken, Erleichterung bei der SPD: Nach den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU derzeit knapp vor der AfD. Trotz leichter Verluste im Vergleich zur letzten Wahl kann sich die Union von Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp an der Spitze behaupten, das Rennen zwischen CDU und AfD ist eng. Doch die Stimmung innerhalb der Partei ist angespannt, denn die AfD legt stark zu. Reicht es für eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grün-roten Kenia-Koalition? Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten die Parteien ausgeschlossen.
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf den dritten Platz, gefolgt von der SPD, die mit deutlichem Abstand dahinter liegt. Die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag zittern, während die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und damit möglicherweise aus dem Parlament ausscheidet.
CDU knapp vor AfD
Die CDU lag in beiden Hochrechnungen zuletzt knapp vor der AfD, Infratest Dimap (ARD) und die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sehen die Partei übereinstimmend rund einen Prozentpunkt vorn. Die CDU kommt demnach auf 31,5 bis 31,8 Prozent. Die AfD liegt bei 30,4 bis 30,8 Prozent.
Triumphale Stimmung bei AfD
Als Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den ersten Hochrechnungen bei der CDU-Feier auftauchte, wurde er wie ein Popstar empfangen. „Das wird alles nicht einfach“, räumte Kretschmer ein. „Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht.“ Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Für Kultusminister Christian Piwarz ist klar: Viele Menschen in Sachsen wollten, dass Kretschmer Ministerpräsident bleibt.
Im Lager der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD herrschte eine fast triumphale Stimmung. AfD-Chef Jörg Urban sagte, man hoffe auf ein „blaues Wunder“. Den meisten Jubel gab es aber nicht für das eigene Ergebnis, sondern für das schlechte Abschneiden der Grünen.
Im Laufe des Abends wurde deutlicher, dass ein Vorrücken der AfD auf Platz 1 aber wohl ausbleiben dürfte. André Wendt, Landtagsvizepräsident für die AfD in Sachsen, räumte ein, dass er mit einem besseren Ergebnis gerechnet hätte. Dennoch sprach AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla von einem „sehr guten Ergebnis“.
BSW kein „Steigbügelhalter für derzeitigen Ministerpräsidenten“
Auf der Wahlparty des BSW herrschte ausgelassene Stimmung. Das Führungsduo Sabine Zimmermann und Jörg Richter wurde von den BSW-Anhängern mit minutenlangem Applaus gefeiert. Die aus dem Stand erreichten 12 Prozent bezeichneten beide als historischen Erfolg. Richter betonte, dass man eine neue Politik anstrebe und sich nicht als „Steigbügelhalter für den derzeitigen Ministerpräsidenten“ zur Verfügung stellen werde. „Mit uns wird es nur einen Neustart geben. Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer“, sagte Zimmermann mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche.
Bei der sächsischen SPD gab es nach Verkündung der ersten Wahlprognosen große Erleichterung. SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte, sie sei froh, den „wirklich harten Wahlkampf“ hinter sich zu haben. Sie erinnerte daran, dass ihre Partei zu Jahresanfang in Umfragen noch bei drei Prozent lag. SPD-Parteichef Henning Homann sprach von einem „kleinen Achtungserfolg“.
Linke finden Verlust der einstigen Stärke bitter
Die Stimmung auf der Wahlparty der Linken war merklich gedämpft. Die anfängliche Hoffnung, vielleicht doch noch ein respektables Ergebnis zu erzielen, war spätestens mit den ersten Prognosen nahezu verflogen. Der Co-Landesvorsitzende Stefan Hartmann forderte einen grundlegenden Neuanfang der Partei. Besonders bitter sei der Verlust der einstigen Stärke in den neuen Bundesländern. Weil die Linken aber wahrscheinlich in zwei Leipziger Wahlkreisen Direktmandate gewinnen, können sie wegen der sogenannten Grundmandatsklausel doch noch in den Landtag einziehen. Die Fünf-Prozent-Hürde werden sie den Hochrechnungen zufolge aber wohl nicht überwinden.
Grüne: Wahlergebnis nicht das, was Menschen verdienen
Bei der Wahlparty der Grünen sagte die sächsische Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher: „Dieses Wahlergebnis ist nicht das, – das muss man sehr klar sagen – was die Menschen in Sachsen verdienen.“ Jubel gab es jedoch später auch, als sich das Spitzentrio Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert zu den Ergebnissen äußerten. Viele politische Kräfte hätten versucht, die Grünen mit aller Kraft niederzudrücken, sagte die Fraktionsvorsitzende Schubert. „Was haben wir gemacht? Wir sind oben geblieben“, fügte sie unter Applaus hinzu.