Innenminister Armin Schuster zieht mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an einem Strang. Auch er sieht einen klaren Regierungsauftrag für die CDU – die etwas anders machen muss.
Die sächsische Union will nach Angaben von Innenminister Armin Schuster bei der nächsten Koalition einiges anders machen. „Wir möchten eine Regierung mit einem Vertrag bilden, der neu ist, also ganz anders“, sagte er bei der Wahlparty der CDU im Landtag.
„Ich möchte, dass am Ende ein Koalitionsvertrag steht, der bei einer Volksabstimmung bejubelt wird und dann erst auf dem Parteitag.“ Das berge die Chance, in fünf Jahren AfD-Wähler zurückzugewinnen, die nicht extrem seien. Vor denen habe er Respekt vor ihrer Wahlentscheidung. „Aber ich hätte sie gern zurück“, sagte Schuster. „Ich glaube, dafür muss man ein paar Dinge anders machen.“
Die CDU könnte die Wahl nach den Hochrechnungen knapp vor der AfD gewinnen. Sie könnte rein rechnerisch zusammen mit SPD und BSW ein Bündnis bilden.
Sachpolitik vor Parteipolitik
Schuster betonte, er arbeite zuerst als Innenminister. „Wir machen dort keine Politik, die einer Partei gefällt.“ In der Migrationspolitik gehe es darum, in der Grenzlage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der Integrationsaufgabe besser zurecht zu kommen. „Das ist mein Ziel.“