Was muss getan werden, um Terror-Anschläge wie in Solingen zu verhindern? Wer die innere Sicherheit nicht nur gefühlt verbessern will, muss bereit sein, heilige Kühe zu opfern.
Die schnell geforderte Ausweitung von Messerverbotszonen oder eine Verschärfung der Waffengesetze sind es sicher nicht. Die Eingänge zu Stadtfesten müssten dann so streng kontrolliert werden, dass darüber der Geist eines Fests, wie wir es gerne feiern, verloren ginge. Und wo kämen all die Kontrolleure her, die dafür nötig wären?
Und doch ist es mehr Kontrolle, die wir brauchen. Aber an anderer Stelle.
Ganz oben stehen die Sicherheitsbehörden: Sie müssen mit Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, so zu agieren, wie es Polizeien und Geheimdienste in Ländern wie den USA, Frankreich oder Israel tun, allesamt demokratisch-freiheitliche Länder wie wir. Bislang kamen die Hinweise, die es uns ermöglichten, islamistische Anschläge zu verhindern, fast immer aus diesen Ländern.
Ein neuer Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser enthält erste Erweiterungen von Befugnissen für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, etwa den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Doch insbesondere von Seiten der Grünen kommt Widerstand: Immer wieder ist es in Deutschland die heilige Kuh namens Datenschutz, die den Forderungen der Sicherheitsbehörden entgegengesetzt wird.
Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit
Angesichts der offensichtlichen Bedrohungslage, in der sich Deutschland befindet, ist auch hier eine Zeitenwende überfällig. So wie wir uns bei der Verteidigung seit Februar 2022 nicht mehr nur auf andere Länder verlassen, sollten wir auch bei der inneren Sicherheit endlich auf eigenen Beinen stehen können. Um die Planung von Terroranschlägen frühzeitig zu erkennen, ist die Überwachung von Kommunikation, besonders über soziale Netzwerke wie Telegram, unerlässlich. Wer sucht, findet hier mit wenigen Klicks islamistische Propaganda – und die Kontakte zu IS-Drahtziehern im Ausland. Es sollte fortan die Maxime gelten: Menschenleben sind wichtiger als Datenschutz.
Zur Wahrheit gehört auch, dass seit 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise, die Zahl der (versuchten) islamistischen Anschläge in Deutschland deutlich zugenommen hat. In Baden-Württemberg ist der Anteil der Menschen mit ausländischem Pass in diesem Jahr erstmals über die 50 Prozent-Marke gestiegen ist. Statistiken und haarsträubende Einzelfälle wie jüngst jener eines 17-jährigen syrischen Messerstechers in Stuttgart, der in zweieinhalb Jahren 34 Straftaten gesammelt hatte, decken ein Gefühl des Kontrollverlusts, das sich über die letzten Jahre immer mehr in der Gesellschaft ausgebreitet hat. Jeder neue Fall lässt die Akzeptanz einer humanen Flüchtlingspolitik sinken, hinterlässt im besten Fall ein Gefühl der Hilflosigkeit, im schlimmsten Fall Wut – die bei Wahlen vor allem Rechtspopulisten für sich zu nutzen wissen.
Grenzkontrollen sind ein Mittel gegen Terror
Wer sind die Menschen wirklich, die da zu uns kommen, jährlich noch immer zu Hunderttausenden, über die offenen Grenzen, die uns mit den meisten Ländern um uns herum verbinden? Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hat erneut eine stärkere Kontrolle dieser Grenzen gefordert. Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft wurden über 8000 Personen an der Einreise gehindert – sie sind also im Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration offenbar doch ein probates Mittel.
Wahrscheinlich auch ein Mittel gegen Terrorismus: In Düsseldorf hat gerade ein Prozess gegen eine Gruppe von Zentralasiaten begonnen, die islamistische Anschläge in Deutschland verüben wollten – sie alle waren seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Auch der Attentäter von Solingen hätte mit Grenzkontrollen vermutlich schon an der Einreise gehindert werden können. Aus Bulgarien kommend, war er im Dezember 2022 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Es braucht mehr Kontrolle. Denn auch wenn nun viele Politiker wieder nach schnelleren und mehr Abschiebungen rufen – die leidvolle Erfahrung deutscher Behördenmitarbeiter zeigt: Wer es erstmal nach Deutschland hinein geschafft hat, den bekommt man nur unter größten juristischen und praktischen Mühen wieder aus dem Land heraus. Erst recht, wenn er aus einem Land wie Syrien oder Afghanistan stammt.
Auch die offenen Grenzen innerhalb der EU gehörten in den deutschen Debatten der letzten Jahre zur Kategorie der heiligen Kühe. Aber wer die gefühlte und reale Sicherheit der Menschen verbessern will, muss bereit sein, heilige Kühe zu opfern.