Der erste Prozess um die Dokumente, die Donald Trump nach seiner Amtszeit als US-Präsident ungesichert privat gelagert hatt, wurde eingestellt. Nun droht eine Wiederaufnahme.
In der Dokumentenaffäre hat der Sonderermittler Jack Smith ein Berufungsgericht aufgefordert, das Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wieder aufzunehmen. Smith legte Berufung gegen die Entscheidung der Richterin Aileen Cannon ein, das Verfahren einzustellen, und reichte am Montag (Ortszeit) einen Schriftsatz ein.
Die einst von Trump selbst für ihren Posten nominierte Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt und die Entscheidung damit begründet, dass Justizminister Merrick Garland mit der Ernennung von Sonderermittler Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Smith erklärte in dem Schriftsatz nun unter anderem, es gebe eine „lange Tradition der Ernennung von Sonderberatern“ durch Justizminister. Der Kongress habe diese Praxis gebilligt.
Donald Trump Dokumente Prozess abgesagt
Möglicher Prozess gegen Donald Trump findet wohl nicht vor der US-Wahl statt
Trumps Anwälte haben nun 30 Tage Zeit, um auf Smiths Schriftsatz zu reagieren. Smith hat dann 21 Tage Zeit, um eine Antwort einzureichen. Ein möglicher Prozess gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten würde höchstwahrscheinlich nicht vor der Präsidentschaftswahl am 5. November stattfinden.
Trump war im Januar 2021 aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida tausende Regierungsdokumente beschlagnahmt. Laut der späteren Anklage waren darunter hochgeheime Akten zur nationalen Sicherheit, etwa zu militärischen Plänen und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Sonderermittler Smith hatte nicht nur die strafrechtliche Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre veranlasst. Er erwirkte auch die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden 2020.