Der ganz überwiegende Teil der Ausländer lebt friedlich bei uns. Aber die Bluttat von Solingen zeigt eben auch, dass bei der Migration und Integration einiges schief läuft. Diese Defizite muss man benennen dürfen.
Als vor kurzer Zeit alkoholselige Menschen in einem Sylter Club „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölten, hoben wir diese „Champagner-Nazis“ auf den stern-Titel. Das haben uns damals viele übel genommen, vor allem mit dem Vorwurf, das Ansprechen dieses Skandals schließe das Schweigen über anderes ein: etwa die Gewaltkriminalität durch Ausländer, die eben nicht auf dem Titel lande.
Wenn wir nun den furchtbaren Anschlag von Solingen mit drei Toten thematisieren, und auch die (steigende) Messergewalt in Deutschland, ist Kritik wieder zu erwarten, nur aus anderer Richtung: Wer so prominent über schwerstkriminelle Ausländer spreche, verschweige der nicht zugleich den Hass, der Ausländern in Deutschland gerade entgegenschlage, am lautesten von der AfD?
Wir müssen aber dringend über beide Themen sprechen, die Gefahr von rechtsradikalem Gedankengut wie die Gefahr durch kriminelle Migranten (oder das Behördenversagen bei Abschiebungen). Das ist unsere Aufgabe als Journalisten, die schreiben was ist, nicht was sein sollte. Und das ist unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger. Die offene Gesellschaft können nur wir erhalten, keine Gerichte, keine Gesetze, keine Regierung. Wir müssen in deren Verteidigung hart sein, ohne uns selbst zu verhärten – und ohne uns zu verschließen, indem wir nur noch offen sind für Argumente, die uns gefallen.
Deutschland 2024: Probleme mit Nazis – und mit Ausländern, die sich nicht integrieren wollen
Ja, wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechten und mit Nazis. Problematisch ist auch, wie über das Asylrecht gesprochen wird, als sei es ein Gnadenakt, statt in unserer Verfassung verankert. Wir sollten gerade als Deutsche nicht über Zuwanderung reden, als kämen wir bestens ohne diese klar. Wir brauchen sie dringend, auch weil wir immer weniger werden. Und doch: Nicht jeder ist gleich ein Nazi, der die Probleme von Zuwanderung anspricht.
Und, mindestens ebenso klar: Wir haben ein echtes Problem mit Ausländern, die sich nicht integrieren wollen, die gar gewalttätig werden. Was in Solingen passiert, ist einfach grauenhaft. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland Angst haben, auf ein Volksfest zu gehen. Als Angela Merkel „Wir schaffen das“, sagte, waren viele aktuelle Krisen noch weit weg. Wer sich als Deutscher nun Sorgen macht um seinen Job, seine Wohnung, seine Kinder, schaut kritischer auf Leute, die neu dazu kommen. Das ist nicht immer schön, aber menschlich. Und doch, ohne relativieren zu wollen, ist es gerade deshalb wichtig, auf die Fakten zu schauen: 0,6 Prozent der Ausländer in Deutschland wurden vergangenes Jahr wegen eines Gewaltdeliktes als Tatverdächtige registriert, 99,4 Prozent nicht. Man kann derzeit bisweilen den Eindruck bekommen, es sei umgekehrt.
Wie die Regierung die Sicherheit unseres Landes gefährdet
Sollten wir nun jeden Tag fragen, was die Regierung für die innere Sicherheit getan habe, wie es Boulevardmedien anregen? Klüger wäre, wir würden uns alle fragen, was wir für die Sicherheit unseres Landes tun – die innere Sicherheit, aber auch die Sicherheit, ein offenes Land zu bleiben. Was wir aber erwarten können von Politikern, denen wir durch unsere Stimme ein Mandat erteilt haben: dass sie sich auf die Probleme konzentrieren. Nicht auf ihre Karriere oder Partei. Sonst ermutigen sie jene, die so tun, als kriege Politik gar nichts hin. Leider versteht das diese Ampel-Regierung nicht. Interview Hans-Jakob Schindler 06.03
Wenn Vizekanzler (Habeck) und Finanzminister (Lindner) sich öffentliche Duelle liefern, wer wen für unfähiger halte, wenn jeder Koalitionsstreit nach außen dringt, wenn ein Bundeskanzler nicht einmal mächtig genug scheint für ein Machtwort – dann gefährdet diese Bundesregierung in jeder Hinsicht die Sicherheit unseres Landes.