„Macht Wechsel“: Mit diesem Wortspiel zieht die sächsische AfD in den Wahlkampf. Auf einem Plakat ist Partei- und Fraktionschef Jörg Urban schon mal als „unser Ministerpräsident“ ausgewiesen.
Die sächsische AfD zieht selbstbewusst in den Wahlkampf und strebt nach der Wahl am 1. September im Freistaat eine Alleinregierung an. Bei der Vorstellung der Wahlkampagne ließ Partei- und Fraktionschef Jörg Urban heute kein gutes Haar an den derzeit im Parlament vertretenen Parteien, schloss aber prinzipiell keine Koalition aus. „Wir wissen, dass viele Menschen in Sachsen ein großes Bedürfnis danach haben, dass es einen Politikwechsel gibt, dass wirklich Dinge anders laufen als die letzten Jahre.“ Seine Partei sei in einer guten Startposition. „Wir liegen in den Umfragen vorn. Wir wollen so stark werden, dass dieser Machtwechsel möglich wird.“
Schon beim Wahlkampf-Auftakt am Samstag in Dresden hatte Urban ein Ziel von 40 Prozent plus X verkündet. Nun räumte er aber auch ein, dass eine Alleinregierung sehr schwer zu erreichen ist. Sie sei aber möglich, wenn es Parteien wie die Grünen und die SPD nicht mehr in den Landtag schaffen. Dann könne man am Ende auch mit 39 oder 40 Prozent eine Mehrheit haben. Über die Zahl der Direktmandate wollte er nicht spekulieren. Bei der EU-Wahl am 9. Juni – die AfD kam dabei auf 31,8 Prozent und lag damit 10 Prozentpunkte vor der CDU – habe man gesehen, dass die AfD auch in den Großstädten vorn lag. Auch dort gebe es das Potenzial, Direktmandate zu gewinnen.
KI als Wählermagnet
Genau wie die FDP setzt die AfD im Wahlkampf auf Künstliche Intelligenz. Per KI kann der Bürger seine Fragen an die Partei stellen und bekommt eine Antwort, die sich aus dem Grundsatzprogramm, den Wahlprogrammen von 2019 und 2024 sowie parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion speist. Wer an die AfD Fragen habe, solle nicht erst das ganze Programm durchblättern müssen, sagte Urban. Die Frage nach einem möglichen Koalitionspartner beantwortet die KI so. „Die AfD strebt an, bei der nächsten Landtagswahl mindestens ein Drittel der Stimmen zu erhalten, um eine Sperrminorität zu erreichen. Eine konkrete Koalitionsaussage wird nicht gemacht, da wir uns auf die Durchsetzung unserer politischen Ziele konzentrieren.“
Auf Wahlplakaten ist Urban unter anderem als „unser Ministerpräsident“ ausgewiesen. Auf einem Plakat steht der Spruch: „Damit Sachsen nicht wie Berlin wird“. Urban erklärte auf Nachfrage, dass der sächsische Wähler genau wisse, was damit gemeint ist. Das Stadtbild von Berlin sei ein Stück weit verwahrlost, der Zustand der Hauptstadt für viele Sachsen abschreckend, genau wie das Ruhrgebiet. Ein anderes Motiv lautet: „Kein Steuergeld in die Ukraine“. Laut Urban tritt seine Partei für einen Frieden so schnell wie möglich ein. Man habe aber den Eindruck, dass die ukrainische Regierung kein Interesse an Frieden habe, solange Geld dorthin fließt. Die Ukraine sei schon seit Jahrzehnten ein „durch und durch korruptes Land.“ Man habe keinerlei Verantwortung für dieses Land.