Eine umfassende Reform des Sozialstaats fordert der Sozialverband VdK. Die sozialen Sicherungssysteme müssten aus der Krise geführt werden.
Der Sozialverband VdK hat eine „Zeitenwende“ für den Sozialstaat angemahnt. Ohne eine umfassende Reform werde man der Gefahr einer wachsenden Altersarmut nicht begegnen können, teilte der VdK-Landesverband NRW in Düsseldorf mit.
Schon jetzt müssten Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten und einen Stundenlohn von 14,56 Euro verdienen, um sich eine Rente auf Höhe der Grundsicherung zu sichern. Der Mindestlohn als wichtigstes Instrument gegen Altersarmut liege aber nur bei 12,41 Euro.
Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten künftig in die gesetzliche Rente einzahlen, um diese zu stabilisieren, forderte der VdK. Ältere Menschen müssten im Ruhestand immer häufiger etwas hinzuverdienen, was kranken Menschen schlicht nicht möglich sei. Die Landesregierung müsse endlich ihren angekündigten Aktionsplan Armut vorlegen. Etwa jedes vierte Kind in NRW sei arm. Die Kindergrundsicherung müsse kommen.
Reform der Pflegeversicherung
Mit 3.200 Euro Eigenanteil im Monat für einen Pflegeheimplatz sei NRW trauriger Spitzenreiter. „Pflege macht arm. Immer mehr Menschen rutschen deswegen in die Sozialhilfe ab“, sagte VdK-Präsident Horst Vöge. Nicht ohne Grund seien die Sozialhilfekosten in NRW im Bereich Pflege innerhalb eines Jahres um 23 Prozent gestiegen.
„Wir fordern eine echte Reform der Pflegeversicherung, bei der Heimbewohner nur noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bezahlen müssen. Das wären in NRW 1.215 Euro“, so Vöge. Ähnlich den Kita-Plätzen müsse es einen Rechtsanspruch auf Tages- und Kurzzeitpflege geben. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen habe sich in NRW seit 2013 auf knapp 1,2 Millionen fast verdoppelt.
Der VdK NRW hat mehr als 415.000 Mitglieder – fast 50 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Seine Juristen haben nach Verbandsangaben im vergangenen Jahr fast 47 Millionen Euro Nachzahlungen für die Mitglieder vor den Sozialgerichten in NRW erstritten – 43 Millionen Euro Einmalzahlungen und 3,6 Millionen Euro an monatlichen Mehrzahlungen.