Feinde der Demokratie dürfen keine Schusswaffen haben, fordert der Grünen-Politiker Carl-Bernhard von Heusinger. Und er erinnert an die vom Bund angekündigte Verschärfung des Waffenrechts.
Reichsbürger, Rechtsextremisten und „Delegitimierer“ haben in Rheinland-Pfalz mehr als 400 legale Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger hervor. Diese „hohe Zahl“ zeige, dass die vom Bund angekündigte Verschärfung des Waffenrechts dringend umgesetzt werden müsse, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden.“
Die rheinland-pfälzischen Behörden beobachteten das Thema aufmerksam, sagte von Heusinger. Wo es möglich sei, würden Waffenscheine entzogen. „Die zuständigen Stellen brauchen aber mehr Spielraum und Rechtssicherheit, um die Feinde unserer Demokratie dauerhaft zu entwaffnen.“
103 Rechtsextremisten, Reichsbürger und „Selbstverwalter“ sowie Menschen, die als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“ eingeschätzt würden, hatten den Angaben des Innenministeriums zufolge Ende 2023 eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein. Bislang seien 18 Rechtsextremisten und 85 Reichsbürgern eine Waffenbesitzkarte oder ein kleiner Waffenschein entzogen worden.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen. Ihr gehören Esoteriker und Verschwörungsgläubige an, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Rheinland-pfälzische Ampel ist für Verschärfung des Waffenrechts
„Die Landesregierung verfolgt in Hinblick auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Extremisten eine Null-Toleranz-Linie“, heißt es in der Antwort von Innenminister Michael Ebling (SPD). Ziel sei es, diesen Menschen bereits den Zugang zu Waffen und Munition zu verwehren oder vorhandene waffenrechtliche Erlaubnisse nachträglich zu entziehen und bislang legal besessene Waffen einzuziehen.
„Dies gelte auch in Bezug auf Personen, die Mitglieder von Parteien und deren Jugendorganisationen sind, die unter dem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehen.“ Es bestehe jedoch in einigen Fragen derzeit noch Rechtsunsicherheit. Rheinland-Pfalz unterstütze die Ankündigung des Bundes, das Waffenrecht zu verschärfen.