Eine Milliarde Euro muss Schwarz-Grün in den kommenden Jahren sparen. Das werden die Schleswig-Holsteiner spüren, warnt Ministerpräsident Daniel Günther. Er nimmt aber Bereiche aus.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rechnet beim Sparkurs seiner Regierung mit Gegenwind. „Es wäre eine Illusion zu glauben, dass man eine Milliarde Euro einsparen könnte, ohne dass die Menschen im Land das spüren würden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden das strukturelle Defizit aber mit Augenmaß abbauen. Sparte man diese Summe auf einen Schlag ein, wäre der Norden nicht mehr wiederzuerkennen. Das kann niemand wollen.“
Günther sagte: „Im aktuellen Haushaltsjahr haben wir bereits 100 Millionen Euro eingespart und binnen der nächsten fünf Jahre müssen wir die Lücke von einer Milliarde schließen. Auch diese schrittweisen Einsparungen werden spürbar sein.“
Günther will Prioritäten setzen
Es stehe im Moment vieles auf dem Prüfstand. In schwierigen Zeiten müsse die Regierung Prioritäten setzen. „In bestimmten Bereichen kommen wir an Einschnitten schlicht nicht vorbei. Aus der Opposition heraus ist es leicht zu sagen, die Regierung würde an den falschen Stellen sparen. In keinem Bereich werden alle sagen: Endlich wird mal da gespart.“
Viel Kritik brachte der Landesregierung bereits die Ankündigung ein, im Nahverkehr auf einigen Strecken das Angebot zu verringern. Auch die bereits erfolgte Erhöhung der Schülerzahl im Bereich Deutsch als Zweitsprache war umstritten. „Aber wenn Geld fehlt, muss die Regierung ihrer Verantwortung nachkommen und Sparmaßnahmen auflegen. Ich nehme wahr, dass man dafür Verständnis erhält, wenn man es gut begründet“, sagte Günther.
Krisenerfahrung
Im Umgang mit Krisen habe die Koalition nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auch auf Schleswig-Holstein bereits Erfahrung, sagte Günther. „Wir erleben herausfordernde Zeiten. Mein Ziel ist, dass wir gestärkt daraus hervorgehen.“
Mut für den anstehenden Sparkurs mache ihm die vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und Grünen, sagte Günther. „Es ist ein Zeichen professioneller und vertrauensvoller Zusammenarbeit, dass im Zuge der Sparpläne bei uns über Monate nichts nach draußen sickert.“ Im Spätsommer wollen CDU und Grüne auf einer Klausur über die Streichliste beraten.
Keine Stellenstreichung bei der Polizei
Bei der Polizei sollen in Schleswig-Holstein keine Stellen wegfallen. Das Land baut stattdessen weiterhin eine zweite Einsatzhundertschaft auf. „Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, die wir nicht an andere abgeben können“, sagte Günther. „Sicherheit spielt in Zeiten wie diesen eine extrem wichtige Rolle für die Stabilität der Gesellschaft.“ Deshalb sei dieser Bereich weitgehend von Kürzungen ausgenommen und ein klarer Haushaltsschwerpunkt seiner Regierung.
Sparen gehe besser als es im Moment auf Bundesebene der Fall sei, sagte Günther. „In Berlin machen der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister unter sich aus, wo eingespart werden soll und danach sagen alle drei, dass sie den Weg eigentlich nicht richtig finden.“ Das stärke nicht den Eindruck, die Einsparmaßnahmen seien wohlüberlegt, aber darauf hätten die Menschen einen Anspruch. Auch Investitionen in die Infrastruktur könnten zwar nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. „Es ist aber wichtig, dass wir Zukunftsinvestitionen tätigen, um den Wohlstand zu erhalten und die Wirtschaft zu stärken.“
Stabilitätsfaktor Schneider
Mitten im Sparkurs verliert Günther mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine wichtige Vertrauensperson. Sie hat nach zwei Jahren im Amt ihren Abschied genommen. Ihrer Nachfolgerin Silke Schneider (Grüne) verlieh der Regierungschef bereits die Ernennungsurkunde.
„Ich weiß, dass Silke Schneider den Job richtig gut machen wird“, sagte Günther. „Sie kennt das Haus und die Themen. Für die Koalition ist sie fachlich und menschlich ein echter Gewinn.“ Dies sei umso wichtiger, weil Heinold für Schwarz-Grün der Stabilitätsanker gewesen sei.