Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.
Zur Entlastung der ländlichen Regionen sollen Bayerns Städte nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen. Da es in ländlichen Kommunen immer öfter Widerstand gegen geplante Unterkünfte gebe, wolle er die Städte noch stärker in die Pflicht nehmen, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. In kleineren Orten seien bereits „50 oder 60 Personen, die untergebracht werden müssen, häufig ein großes Thema. In den großen Städten geht dies leichter.“
Städtetag sieht Aufnahmekapazitäten der Städte „nahezu ausgelastet“
Aus Sicht des bayerischen Städtetags birgt der angedeutete Kurswechsel aber erhebliche Risiken: „In den großen Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgelastet, mancherorts erschöpft“, sagte Verbandschef Markus Pannermayr (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Integrationskraft hänge auch von der Verfügbarkeit von Wohnraum, Kinderbetreuungskapazitäten und schulischer Bildung ab. „Das alles sind Bereiche, die allerorts und gerade auch in den kreisfreien Städten und größeren Gemeinden überlastet sind.“
Regelungen, wonach kreisfreie Städte mit der Änderung des Verteilschlüssels künftig mehr geflüchtete Menschen aufnehmen sollten als ländliche kleinere Städte und Gemeinden, würden die Städte überfordern, warnte Pannermayr. „Bislang ist versucht worden, geflüchtete Menschen möglichst gleichmäßig in den 71 Landkreisen und den 25 kreisfreien Städten ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu verteilen. Das ist meistens und bisweilen mit Mühen gut gelungen.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass gerade die Städte schon bisher verstärkt belastet seien.
Pannermayr: Gleichmäßige Verteilung in Bayern muss weiterhin Ziel sein
„Eine gleichmäßige Verteilung in alle Regionen Bayerns, in alle Landkreise und alle Städte und Gemeinden muss auch weiterhin das Ziel sein“, forderte Pannermayr. Statt über Umverteilungen nachzudenken, müsse der Bund wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung der Migration einrichten. „Darüber hinaus muss die kommunale Leistungsfähigkeit durch eine bessere Finanzausstattung gestärkt werden. Bei der Finanzierung der Integration fehlen den Städten und Gemeinden Mittel vom Bund und vom Land.“
In der Tat hatte es in den vergangenen Monaten vereinzelt in ländlichen Regionen Protest gegen Asylunterkünfte gegeben. Wirklich eskaliert sind diese aber – anders als in der Vergangenheit in anderen Bundesländern – im Freistaat bislang nicht.
Kommt eine Änderung des Verteilschlüssels?
Generell weist zwar der Bund den Bundesländern die Geflüchteten zu. Es obliegt aber den Ländern, sie auf die Kommunen zu verteilen. Eine Änderung des bayerischen Verteilschlüssels würde dafür sorgen, dass mehr Asylbewerber in den kreisfreien Städten untergebracht werden müssten. Nach den Angaben von Söder ist das Innenministerium bereits im Gespräch mit der Stadt München, um die laut Söder „im Vergleich zu seiner Größe ohnehin zu geringe Aufnahmequote“ der Landeshauptstadt zu ändern.
Gemeindetag warnt vor Hotspots in Städten
Nicht nur der Städtetag sieht Söders Pläne skeptisch – auch Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) steht ihnen gespalten gegenüber: Es gebe „Mikrostandorte mit 100 oder 500 Einwohnern, bei denen man mit Fug und Recht darüber nachdenken muss, ob eine Unterbringung Sinn macht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ unter Verweis auf die oft schlechte Anbindung des ländlichen Raums an den öffentlichen Nahverkehr. Zugleich müsse verhindert werden, dass „Hotspots“ wie in Augsburg entstünden, wo es bereits „syrische Communitys“ gebe. Zunächst müsse die Staatsregierung erst einmal Zahlen zur jeweiligen Unterbringung in den bayerischen Kommunen offenlegen.
Gerade in den großen Städten Bayerns gibt es weniger freien Wohnraum. Der Zensus 2022 weist für München, Nürnberg, Regensburg oder Würzburg deutlich niedrigere Leerstandsquoten bei Wohnungen auf als im bayerischen Durchschnitt. Auch Ingolstadt und Nürnberg liegen darunter, wenn auch nicht ganz so deutlich. Dagegen finden sich in den Städten deutlich höhere Anteile eingewanderter Menschen. Schweinfurt, Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg und München haben hier Werte von mehr als 30 Prozent. In ländlichen Regionen sind sie in der Regel weit niedriger. Landkreise wie Tirschenreuth, Bayreuth, Kronach, Freyung-Grafenau, Neustadt, Haßberge oder Bamberg haben Anteile von knapp 9 bis 10 Prozent.