Nach einem Gedenken wird im Brandenburger Landtag hitzig über Asylpolitik diskutiert. Dabei fallen scharfe Worte von der AfD. Der Wunsch nach Veränderung wird auch bei SPD-Innenministerin Lange laut.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange fordert nach den jüngsten Attacken wie zuletzt in Aschaffenburg rasche Änderungen in der Asylpolitik.“Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und Passanten zeigt wie in einem Brennglas, dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt“, sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. „Die Menschen in Deutschland erwarten dringend Veränderungen – und sie haben auch recht damit.“
In Aschaffenburg in Bayern soll ein Afghane am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen. Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Landtag der Opfer. Die Innenministerin sagte: „Der Tatverdächtige stammt aus Afghanistan, er war ausreisepflichtig und mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen.“
AfD will mehr Abschiebungen mit privaten Firmen
Die AfD-Fraktion fordert eine „Remigrationsoffensive“ und will private Firmen bei Abschiebungen einbinden. Ausreisepflichtige Ausländer sollen sofort und zwangsweise abgeschoben werden. In einer emotionalen Debatte fielen von der AfD Worte wie „Messermigranten“.
Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré kritisierte, geltendes Recht werde nicht konsequent umgesetzt, damit werde die Sicherheit gefährdet. Lange wies den Vorschlag nach privaten Dienstleistern zurück: „Beim Asylrecht und allen damit verbundenen Aufgaben handelt es sich nun wirklich um Kernaufgaben des Staates.“ SPD, BSW und CDU lehnten den Antrag der AfD ab.
Landtagspräsidentin kritisiert Wortwahl der AfD
Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler warf der AfD „scharfe Rhetorik“ vor. „Es geht um Stigmatisierung und Verächtlichmachung gegenüber Schutzsuchenden und geflüchteten Menschen.“ Die Forderungen seien auch nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, nannte Adler „den geistigen Tiefflieger dieses Landtages“. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sagte, ein solcher Satz gehöre nicht in ein Parlament.
Weniger Abschiebungen – mehr freiwillige Ausreisen
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ausländer, die aus Brandenburg in die Heimat zurückgeführt wurden, um rund 20 Prozent im Vergleich zum Jahr vorher auf 955. Deutlich mehr ausländische Menschen reisten freiwillig aus: Die Zahl stieg um 42 Prozent auf 722 im Jahr 2024, wie das Innenministerium mitteilte. Die Zahl der Abschiebungen ging dagegen um rund 15 Prozent auf 233 im vergangenen Jahr zurück.
Rot-Lila will illegale Migration eindämmen
Die Koalition aus SPD und BSW hat vereinbart, dass sie alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration unterstützt. Konkret beschloss Brandenburg nach dem Messerangriff von Solingen im September, Abschiebungen von Migranten besser durchzusetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen zu verhindern. Die CDU-Fraktion scheiterte heute mehrheitlich mit einem Antrag, der einige Forderungen aus diesem Paket enthält.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders dankte der CDU für den Antrag, sagte aber, er sehe keine Notwendigkeit dafür. Viele Punkte seien bereits im Koalitionsvertrag vorhanden. Lüders meldete allerdings auch rechtliche Bedenken an.