Die Mordtat von Aschaffenburg rückt die Migrationspolitik erneut ins Zentrum des Wahlkampfs. Thüringens CDU-Regierungschef Voigt fordert ein radikales Umsteuern.
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem stern.
Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. „Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten“, erklärte er.
Zwei Tote in Aschaffenburg
Der Ministerpräsident tätigte seine Aussagen kurz vor der jüngsten Gewalttat in Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt ein einem Asylheim gewohnt haben soll. Aschaffenburg Angriff 14.05
Voigt verteidigte zudem die Forderung seiner Partei, Straftätern den Doppelpass zu entziehen, gegen wachsende Kritik. „Wir müssen Menschen, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, die rote Karte zeigen“, sagte Voigt dem stern.
Ein Doppelpass ist laut Voigt ein „Vertrauensbeweis des Staates an die Neubürger und ein Privileg, das im Gegenzug Integration“ voraussetze. „Wer sich aber nicht integriert, Vertrauen missbraucht, schwere Straftaten begeht und sich so von Deutschland abwendet, der muss den Doppelpass auch wieder verlieren können.“
Doppelpass: Voigt unterstützt Linie von Friedrich Merz
Der Ministerpräsident bezeichnete die geplante Lösung als „gerecht und rechtlich sauber“. Alles andere sei „der Bevölkerung auch nicht vermittelbar“.
Damit unterstützt Voigt, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist, offensiv die neue Linie von Parteichef Friedrich Merz. „Sein Vorschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ich teile die Bedenken des Bundesinnenministeriums nicht“, sagte er.
Voigt kritisierte die gesetzlichen Erleichterungen durch die Ampel-Bundesregierung. So hätten im vergangenen Jahr etwa 80 Prozent der Einbürgerungsanträge auf einen Status als Doppelstaatler abgezielt. Dies sei eine falsche Entwicklung.
Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt 12.50
„Wenn Migranten wirklich Deutschland zu ihrer Heimat machen wollen, in der sie leben, arbeiten und sich an die geltenden Regeln halten, dann sollten sie sich auch vollständig zu Deutschland bekennen“, sagte Voigt. „Der Doppelpass muss wieder die Ausnahme werden, die sie einmal war.“