Tempo, Tempo, Tempo hatte Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) kurz nach seinem Amtsantritt versprochen. Nun hat die neue Brombeer-Landesregierung Pflöcke für die ersten 100 Tage eingeschlagen.
Die Thüringer Brombeer-Landesregierung hat ein 100-Tage-Programm mit Maßnahmen für Bereiche wie Bildung, Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau beschlossen. Damit wolle man die Lebensqualität in Thüringen ausbauen und „spürbare Verbesserungen im Alltag“ der Bürgerinnen und Bürger erreichen, heißt es in dem elf Seiten umfassenden Maßnahmenpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sollte im Rahmen einer Kabinettssitzung unterzeichnet werden.
Unterrichtsausfall reduzieren
Dem Programm zufolge will die neue Landesregierung den ersatzlosen Unterrichtsausfall an den Schulen zunächst auf unter zehn Prozent reduzieren. Um den Lehrermangel besser in den Griff zu bekommen, stehen Zulassungsbeschränkungen für das Lehramtsstudium auf dem Prüfstand.
Die Brombeer-Regierung plant einen Gesundheitsgipfel, um über Fachkräftemangel und demografische Entwicklungen zu sprechen. Für den Umbruch in der Krankenhauslandschaft sollen finanzielle Hilfen bereitgestellt werden.
Abschiebehaftplätze geplant
Zudem will die Landesregierung noch in den ersten 100 Tagen mit den Wirtschaftskammern und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. In dem Papier ist beim Punkt Wirtschaft von einer „gegenwärtigen Krisensituation“ die Rede.
Beim Thema Migration sollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete landesweit eingeführt und eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden. „Dabei wird auch die Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt in Thüringen geprüft“, heißt es im Programm.
Um bei der Digitalisierung im Land voranzukommen, soll ein Digitalbeirat berufen werden, der die Regierung berät. Künftig sollen digitale Bauanträge möglich sein.
Ab Mai sollen Bürgerinnen und Bürger eine Thüringer Familien-App herunterladen können, in der regionale Angebote und Unterstützungsleistungen gebündelt werden sollen. Mit der Gema will die neue Landesregierung einen Pauschalvertrag zur Übernahme der Gema-Gebühren für alle ehrenamtliche Organisationen ausverhandeln.