Mehr als 100 Dekrete will Donald Trump am ersten Tag im Amt unterzeichnen. Besondere Aufmerksamkeit erregt dabei eine Ankündigung.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. „Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben“, sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze.
Mehr als hundert Dekrete am ersten Tag: Donald Trump will Geheimakten zu John F. Kennedy veröffentlichen
Besondere interessieren dürfte die Amerikaner aber Trumps Ankündigung, er wolle in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. „In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichen Interesse zugänglich machen“, sagte Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung.
Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten. Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung. Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss. Trumps Amtseinführung Warnung 06.14
Trump versprach, er werde sofort beginnen, „jede einzelne Krise“ im Land zu lösen. Er stellte in Aussicht, zahlreiche Beschlüsse direkt am Montag zu unterzeichnen. „Jemand hat gestern zu mir gesagt: ‚Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.“ Ich habe gesagt: „Zum Teufel, (…) wir machen das gleich zu Beginn‘.“
Trump kündigt Maßnahmen gegen trans Menschen im Sport an
Eine dieser „Krisen“ sieht Trump offenbar im Bereich von trans Menschen. Er kündigte Maßnahmen gegen Transgender im Frauensport an. Trump werde Schritte unternehmen, um „Männer aus dem Frauensport herauszuhalten“, so der designierte Präsident. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, geschlechtsangleichende Operationen und die Teilnahme von trans Personen am Sport einzuschränken.
Ein Trump-Berater sagte dem Sender CNN, der Republikaner wolle praktisch jede freie Minute im eng getakteten Programm am Tag der Vereidigung nutzen, um die mehr als hundert Dekrete zu unterzeichnen. Der Sender Fox News berichtete, Trumps Team plane sogar mehr als 200 Beschlüsse an Tag eins – zum Teil in gebündelter Form. PAID Vorab Trump-Amtseinführung
US-Präsidenten können unter anderem mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden. Letzteres hat Trump vor.
Folgende Themen will Trump am ersten Tag angehen:
Migration:
Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würdeAnordnung von Razzien in verschiedenen GroßstädtenWiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ („Remain in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt istAnweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfenVerhängung von Einreiseverboten
Zölle:
Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und KanadaErhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 ProzentZollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Energie:
Erklärung des nationalen Energie-NotstandesAufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der KüstenKürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des KlimawandelsAufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Regierungsbeamte:
Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebtRevision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
6. Januar:
Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden
Tiktok:
Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
Recht auf Abtreibung:
Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:
Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird Trump heute in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die ursprünglich an der Westseite des Kapitols geplante Zeremonie wurde wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt kurzfristig in die Kuppelhalle des Parlamentsgebäudes verlegt, wo deutlich weniger Gäste Platz haben. Auch die Präsidentenparade, die traditionell an Menschenmassen vorbei vom Kapitol zum Weißen Haus führt, soll nun drinnen stattfinden: in einer Sportarena im Zentrum Washingtons.