Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und schwache Wahlergebnisse: Für die Linke war 2024 ein schlimmes Jahr. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow spürt einen Trend zum Besseren.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht nach den Wahlniederlagen und der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) eine Wiederbelebung der Linken. „Die Schockstarre wird gerade überwunden. Ich erlebe jeden Tag, wie die Linke lebendiger wird“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gebe einen leichten Aufwärtstrend auch bei den bundesweiten Umfragewerten.
Bei einem Parteitag in Berlin beschloss die Linke ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl – mit Forderungen auf mehr als 60 Seiten. Darunter ist die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel. Günstigere Energie für Durchschnittsverbraucher soll per „Energie-Soli für Reiche“ finanziert werden. Außerdem will die Linke eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe. Sie ist für höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener und eine höhere Erbschaftssteuer.
Rente, Kindergeld und Bürgergeld sollen verbessert, der Mindestlohn auf 15 Euro hochgesetzt werden. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern. Die Forderung nach einem sofortigen Nato-Austritt in einem Änderungsantrag fand aber keine Mehrheit.
„Mission Silberlocke“ mit Ramelow, Gysi und Bartsch
In Umfragen steht die Linke fünf Wochen vor der Bundestagswahl bei drei bis vier Prozent. Mit Hilfe der „Mission Silberlocke“ will die Linke mindestens drei Direktmandate erringen – und dann über die sogenannte Grundmandatsklausel mit etlichen Abgeordneten ins Parlament einziehen, auch wenn sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent bliebe. Neben dem 68 Jahre alten Ramelow machen auch die langjährigen Linken-Politiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch mit.
Ramelow sprach von einer „Art Sicherheitsgurt für die Linke“. Was ihn zuversichtlich stimme, dass die Linke nach der Wahl am 23. Februar wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen werde, sei das Engagement vieler junger Leute für die Partei und ihre Ziele. Noch sei die Linke jedoch zusammen mit FDP und BSW in der Zitterzone unterhalb der Fünf-Prozent-Marke und liefere sich mit den beiden anderen Parteien eine Art „Kellerduell“.
Ramelow kündigte an, seinen eigenen Wahlkampf in Thüringen nicht gegen andere demokratische Parteien führen zu wollen, „da gehört für mich das BSW dazu“. „Ich mache Wahlkampf gegen die Normalisierung von Faschismus.“