Überall ein bisschen Geld zu investieren, bringe nichts, sagt Niedersachsens Regierungschef angesichts der Schuldenpläne. Er fordert: klotzen statt kleckern. Erste Projekte könnten im Sommer stehen.
Trotz der Milliardenpläne des Bundes für neue Investitionen dämpft Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Erwartungen. Zwar sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag: „Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden.“ Allerdings schränkte er ein: „Bedeutet das, dass wir ab jetzt in Geld schwimmen? Nein.“
Es sei davon auszugehen, dass die Regierung in der nächsten Zeit mit Bedarfsanmeldungen überschwemmt werde. „Wir werden diese Wünsche bei weitem nicht alle erfüllen können, das steht fest“, sagte Weil.
Das Land werde sich daher auf einige Schwerpunkte konzentrieren müssen. „Machen wir nicht den Fehler, überall ein bisschen zu machen, aber keinen echten Mehrwert zu schaffen“, sagte der Regierungschef. Für einen wirtschaftlichen Aufbruch gelte: „Wenn wir einen solchen Aufbruch wollen, dürfen wir nicht kleckern, wir müssen klotzen.“
Welche Schwerpunkte das Land setzen könnte, ließ Weil offen. Vorschläge der Regierung dazu seien frühestens zur Haushaltsklausur Ende Juni zu erwarten – auch, weil der Bund noch die Details der Finanzierung regeln muss.