Der neue Minister Benjamin Grimm will deutliche Verbesserungen bei etlichen Verwaltungsdienstleistungen erreichen – und das möglichst rasch.
Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will beim digitalen Ausbau der Verwaltung kräftig auf die Tube drücken. „Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen alle wichtigen Verwaltungsleistungen online verfügbar sein“, sagte der Minister. Der digitale Bürgerservice solle also bis 2029 massiv ausgebaut werden.
Enge Zusammenarbeit mit dem Bund
„Die Erwartung ist eindeutig, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen einfacher macht“, führte Grimm aus. Dem wolle man im gesamten Land gerecht werden, bürokratische Hürden sollen weg und die Verwaltung effizienter gestaltet werden. Einen ersten Schritt wolle man gemeinsam mit dem Bund mit einem System namens NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) gehen. Das System soll einen einheitlichen Zugang von Behörden zu von Bürgern hinterlegten Daten möglich machen und befindet sich noch in der Umsetzung. „Damit werden die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau entscheidend vorangetrieben.“
Auch Verfahrensstau in Gerichten soll kleiner werden
Benjamin Grimm gehört der neuen Landesregierung als Justizminister an. Er hatte bereits deutlich gemacht, dass er sein Augenmerk auf den Abbau der Bürokratie in Verwaltung und Justiz legen will. Zudem will er den Verfahrensstau innerhalb der Justiz durch eine ganze Reihe von Maßnahmen bekämpfen. Dazu zählt etwa der Einsatz von KI-Software bei Massenverfahren.