Berlins Regierungschef Wegner sorgt sich um die Demokratie. Er geht auf die jüngsten Entwicklungen in der Migrationsdebatte ein und macht eine Ankündigung.
Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dazu aufgerufen, die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen, sagte der CDU-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren“, sagte Wegner weiter. „Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.“ Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt in der Verantwortung. „Ich bitte, lassen sie uns das gemeinsam tun. Das ist mein Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
AfD sorgt für Mehrheit im Bundestag
Gestern hatte der Bundestag einen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.
Keine Zustimmung im Bundesrat
Wegner kündigte an, dass das schwarz-rot regierte Berlin dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden. „Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist“, so Wegner. „Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben.“