Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu?
Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Koch sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist offensichtlich, dass die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in großer Einigkeit eine Kurskorrektur beim Thema illegale Migration vorgenommen hat. Aber auch dann bleiben manche Unterschiede bestehen, das muss, will und wird eine große Volkspartei aushalten.“ Nach seiner Beobachtung stehe die CDU „trotz anderer Stimmen in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz“.
Die frühere CDU-Parteichefin Merkel hatte das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.