Die US-Notenbank Fed hat sich dem vom neuen Präsidenten Donald Trump ausgeübten Druck widersetzt und den Leitzins unverändert gelassen. In ihrer ersten geldpolitischen Entscheidung seit Trumps Amtsantritt beließ die Fed den Zins auf dem Niveau zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der für die Geldpolitik zuständige Fed-Ausschuss traf die Entscheidung einstimmig. Trump hatte die unabhängige Notenbank zu einer „unverzüglichen“ Zinssenkung aufgefordert.
Dass die Fed dennoch nun eine Pause in ihren Zinssenkungen einlegte, hatten die meisten Analysten erwartet. Die Inflationsrate in den USA war zuletzt wieder gestiegen. Auch will die Fed abwarten, wie sich die neue US-Regierungspolitik – vor allem die von Trump angekündigten Zölle – auf die Verbraucherpreise auswirken.
Die Pause in den Zinssenkungen folgt auf drei aufeinanderfolgende Absenkungen der Rate seit September. Die Fed hatte den Leitzins damit um insgesamt einen vollen Prozentpunkt reduziert.
Trump forderte die Fed in der vergangenen Woche in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf, den Zins „unverzüglich“ weiter zu reduzieren, womit er Druck auf die unabhängige Zentralbank aufbaute. Fed-Chef Jerome Powell wollte diese Aufforderung am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach der Leitzinsentscheidung nicht kommentieren. Es wäre „nicht angemessen“, wenn er das täte, sagte er in Washington.
Der von Trump während dessen erster Amtszeit (2017-21) für die Leitung der Notenbank nominierte Powell sagte auch, dass die Fed noch „abwarten und schauen“ wolle, welche politischen Maßnahmen Trumps ergreifen werde. Derzeit gebe es „einen erhöhten Grad der Ungewissheit“ angesichts der Änderungen der US-Regierungspolitik in den Bereichen der Zölle, der Zuwanderung und des Staatshaushalts.
Viele Wirtschaftsexperten erwarten, dass Trumps Zölle wie auch sein hartes Vorgehen gegen die irreguläre Zuwanderung die Inflation beschleunigen könnten. Viele Bereiche der US-Wirtschaft – von der Landwirtschaft über den Bau bis zur Gastronomie – sind auf irregulär im Land lebende Migranten als Arbeitskräfte angewiesen. In den USA leben laut Schätzungen etwa elf Millionen Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere.
Zur wirtschaftlichen Lage in den USA erklärte die Fed in ihrer schriftlichen Mitteilung, dass sich die Arbeitslosenquote in den vergangenen Monaten „auf niedrigem Niveau stabilisiert“ habe, die Inflation jedoch „etwas erhöht“ bleibe. Die Fed hat laut ihren Statuten die doppelte Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Teuerungsrate im Zaum zu halten. Die Absenkung von Zinsen ist ihr Mittel, um den Arbeitsmarkt zu beflügeln, mit Zinserhöhungen steuert sie der Inflation entgegen.
Die Inflationsrate in den USA liegt zwar weit unter den Hochwerten in der Zeit der Corona-Pandemie, als sie zeitweise auf über neun Prozent gestiegen war. Nach deutlichem Rückgang in den vergangenen Jahren war die Teuerungsrate aber in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres wieder gestiegen und lag im Dezember laut dem sogenannten CPI-Index bei 2,9 Prozent. Die Fed strebt einen Wert von 2,0 Prozent an.
Auch vor diesem Hintergrund ist ungewiss, wann die Fed den nächsten Zinssenkungschritt tun wird. Dagegen erwarten die Analysten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Leitzins ein weiteres Mal senken wird – es wäre das vierte Mal in Folge.