Die Attacke mit zwei Toten dürfte die anstehende Bundestagswoche bestimmen. Auch die Innenminister der Länder wollen sich mit den Konsequenzen befassen.
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten beraten die Innenminister der Länder und des Bundes am Montag (14.00 Uhr) in einer digitalen Sitzung über die Sicherheitslage in Deutschland. Zu der Konferenz lädt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein, der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.
Bei dem Messerangriff in Aschaffenburg waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Die Tat hatte bundesweit eine neue Debatte über die Migrationspolitik und die Sicherheit in Deutschland ausgelöst.
Auf Bundesebene hat die Unionsfraktion Anträge für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollen in der neuen Woche im Bundestag beraten werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte SPD, Grüne und FDP zur Verständigung über die Vorschläge auf. SPD und Grüne halten sie aber in Teilen für verfassungswidrig und nicht konform mit Europarecht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinerseits am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff abgeben.