„Schmerzlich und unverständlich“: So beschreibt die Jüdische Landesgemeinde die mögliche Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Landtags und richtet einen klaren Appell an die Abgeordneten.
Keine Stimme für den umstrittenen AfD-Politiker Jörg Prophet bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten – dazu fordert die Jüdische Landesgemeinde die Abgeordneten mit Nachdruck auf. Die mögliche Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Amt durch Abgeordnete demokratischer Parteien wäre für die Gemeindemitglieder „schmerzlich und unverständlich“, heißt es in dem vom Gemeindevorsitzenden Reinhard Schramm verschickten Schreiben. Und weiter: „Der Charakter der AfD erfordert, sie offensiver mit Argumenten zu bekämpfen, statt ihre Normalisierung zu begünstigen.“
Rechtsextrem und revisionistisch
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hatte Prophet in der Vergangenheit Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. Auch im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 wurde ein Text von Prophet als Beispiel für die „geschichtsrevisionistische Agenda“ der AfD angeführt.
Die Jüdische Landesgemeinde verwies auf den Internationalen Holocaust-Gedenktag und den 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am Montag. Sie solidarisiere sich mit Gruppen, die wie Juden Opfer in Auschwitz wurden, und „die bei der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags den gleichen Schmerz erleiden würden.“
Bereits Kritik von KZ-Überlebenden
Zuvor hatte etwa auch das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) die mögliche Wahl Prophets kritisiert. Der Zusammenschluss von KZ-Überlebenden und ihrer Angehörigen hatte auch in Aussicht gestellt, nicht mehr an Gedenkveranstaltungen im Landtag teilzunehmen, sollte Prophet tatsächlich gewählt werden.
Die Wahl des Landtagsvizepräsidenten ist für die kommende Woche geplant. SPD und Linke kündigten an, keinen AfD-Abgeordneten in das Amt wählen zu wollen. CDU und BSW signalisierten mit Blick auf Streit um die Besetzung anderer wichtiger Landtagsgremien, dass sie sich die Wahl eines AfD-Vizes grundsätzlich vorstellen könnten.