Ein Einsatz der US-Grenzschutzbehörde in Newark wird scharf kritisiert: Ohne Befehl führten Beamte eine Razzia durch. Ein Vorgeschmack auf Trumps Kurs gegen Migranten?
Nach seiner Amtsübernahme als Präsident der USA beginnt Donald Trump, die von ihm angekündigten Abschiebungen durchzusetzen. Die Behörden gehen dabei offenbar mit harten Mitteln vor.PAID Kommentar Trump An seinen Taten messen 12.09
In Newark im US-Bundesstaat New Jersey soll es eine Hausdurchsuchung gegeben haben, obwohl die Beamten der Grenzschutzbehörde ICE dafür keinen gültigen Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss hatten. Das teilte Ras Baraka, der Bürgermeister von Newark, mit. Dabei seien einige Menschen ohne Dokumente sowie US-Bürger in Gewahrsam genommen worden. Baraka kritisierte das Vorgehen der Einwanderungsbehörde scharf: „Newark wird nicht tatenlos zusehen, während Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden“, erklärte er in einem Statement.
Bürgermeister von Newark hält Einsatz für verfassungswidrig
Nach Angaben des demokratischen Politikers, der seit 2014 Bürgermeister in der größten Stadt von New Jersey ist, wurde ein Geschäftsgebäude durchsucht. Bei einem der Festgenommenen handele es sich um einen Militärveteranen. Die Beamten hätten seinen Papieren keinen Glauben geschenkt. Baraka nannte das Vorgehen der Behörde eine „ungeheuerliche Tat“, die im Gegensatz zum vierten Zusatzartikel der US-Verfassung stehe. Darin sind ungerechtfertigte Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen verboten. USA Illegale Migranten 8.23
Ein Sprecher der Grenzschutzbehörde bestätigte gegenüber US-Medien den Einsatz, wollte aber keine Einzelheiten dazu nennen. Es sei möglich, dass die Beamten „bei ihrer Arbeit auf amerikanische Bürger treffen und ihre Ausweispapiere sehen wollen, um die Identität von Personen festzustellen“. Der Vorfall werde untersucht, hieß es.
Trump-Sprecherin spricht von hunderten Abschiebungen
Nach Angaben von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wurden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten am Montag bereits mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ mit Militärflugzeugen abgeschoben. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, erklärte Leavitt. FS Trump Inauguration Prominente 20.20
In den USA leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere. Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Auch Anti-Terror-Einheiten des FBI sowie verschiedene weitere Behörden und Ministerien sollen sich an dem Vorgehen gegen illegale Einwanderer beteiligen.
Quellen: Statement von Ras Baraka, Reuters