Rechnungshofpräsident Hürter lässt nicht locker: Die Kommunen müssen effizienter werden. Dafür hat der oberste Kassenprüfer von Rheinland-Pfalz konkrete Vorschläge. Die FDP macht auch einen Vorstoß.
Rechnungshofpräsident Marcel Hürter sorgt sich um die Leistungsfähigkeit der vielen sehr kleinen Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Bundesweit gebe es kein Bundesland mit einer kleinteiligeren Struktur als in Rheinland-Pfalz, sagte Hürter der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es gebe rund 1.600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern im Land.
In Deutschland werden insgesamt rund 10.700 Gemeinden gezählt. Die bundesweit meisten liegen in Rheinland-Pfalz mit rund 2.300. Bei der Frage, ob größere Einheiten sinnvoll sind, gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte oder die Möglichkeit für Einsparungen, sagte der Rechnungshofpräsident. Berücksichtigt werden müsse auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden.
FDP-Fraktionschef Fernis will Gemeinden und Kreise zusammenlegen
FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis macht dazu im „Trierischen Volksfreund“ einen für die Ampel-Regierung überraschenden Vorstoß: „Verbandsgemeinden und Kreise müssen zusammengelegt werden, damit wir leistungsfähigere Einheiten bekommen“, forderte er. „Dass die Kommunen ständig nur mehr Geld fordern, ist mir zu kurz gesprungen – vor allem von den kommunalen Spitzenverbänden erwarte ich Reformvorschläge, die darüber hinausgehen.“
Die SPD-geführte Landesregierung hatte eine Kommunalreform 2024 auf Eis gelegt und setzt – im Konsens mit den Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler – auf interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Fusionen. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Pia Schellhammer hatte im vergangenen Sommer allerdings auch betont, eine Reform der kleinteiligen kommunalen Verwaltungsstrukturen sei notwendig.
Kleine Gemeinden stehen vor großen Aufgaben
„Wenn eine Gemeinde sehr klein ist, dann wird sie in der Tendenz ihren Aufgaben natürlich schwieriger gerecht werden können als eine Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern“, sagte Hürter.
Im Nachbarland Hessen liege die Trägerschaft von Schulen zum Beispiel auf Kreisebene. Auch seien die Landkreise in Hessen wesentlich größer. In Rheinland-Pfalz gebe es dagegen die Situation, dass die Trägerschaft mal auf Kreisebene liege, mal bei einer Verbands- oder auch bei teils sehr kleinen Ortsgemeinden.
Nicht von einem Extrem ins andere wechseln
„Die Strukturen in Rheinland-Pfalz funktionieren in vielen Fällen gut“, erklärte der Präsident des Landesrechnungshofes. „Dennoch wird die Diskussion über Gemeindegrößen auch unmittelbar mit der Frage verknüpf sein: Welche Aufgaben sollen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden in Zukunft wahrnehmen?“
„Es geht nicht darum, von einem Extrem ins andere zu wechseln“, betonte Hürter, der seit Anfang November des vergangenen Jahres oberster Kassenprüfer in Rheinland-Pfalz ist. Es gehe um die Frage, ob ein maßvoller Schritt zu etwas größeren Einheiten sinnvoll wäre, um die Kommunen leistungsfähiger zu machen.
Gewinn für die Menschen in der Region
Kommunalfusionen und die interkommunale Zusammenarbeit seien nicht die einzigen Wege, um die kommunale Finanzausstattung zu verbessern, erklärte der Präsident. „Aber sie könnten einen Beitrag hierzu leisten.“ Rheinland-Pfalz würde auch nach einer weiteren Kommunalreform immer noch relativ kleinteilig sein. „Aber etwas weniger Kleinteiligkeit wäre schon ein Gewinn – auch und vor allem für die betroffenen Kommunen und die Menschen, die in diesen Kommunen leben.“
Das Thema Kommunalreform benötigte auch politische Mehrheiten sagte Hürter mit Blick auf die Landes- und Kommunalpolitik, wo wesentliche Akteure vor allem auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. „Der Rechnungshof glaubt aber nicht, dass dieses Thema durch die bisherigen Reformen abschließend für die nächsten zwanzig Jahre erledigt ist.“
In seinem Ende November vorgestellten Kommunalbericht hatte der Präsident des Landesrechnungshofes den Kommunen mehr Haushaltsdisziplin ins Stammbuch geschrieben. Für mehr Kosteneffizienz sollte dabei auch auf eine konsequente Gebietsreform statt nur auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt werden.
Landkreistag will Verwaltungsaufgaben vereinheitlichen
Der Landkreistag macht sich ebenfalls nachdrücklich für effektivere Strukturen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz stark. Der kommunale Spitzenverband fordert jedoch eine stärkere Zusammenarbeit der Verwaltungen und hält dafür interkommunale Zusammenschlüsse für wesentlich.
Bei der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verwaltungsaufgaben geht es nach Einschätzung des Landkreistages etwa um eine Vernetzung von Vorhaben wie die Autozulassung, beim Eltern- und Wohngeld oder bei der Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie für mehr Cybersicherheit. Das Land unterstützt diese freiwillige Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen mit Förderprogrammen.