Sachsen galt bisher als finanzpolitischer Musterknabe – mit einer soliden Haushaltsführung und wenig Schulden. Doch inzwischen sind die Reserven weitgehend aufgebraucht. Nun geht es ans Eingemachte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Freistaat angesichts knapper Kassen auf schwierige Zeiten eingestimmt. „In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen“, sagte der CDU-Politiker nach einer Haushaltsklausur zum künftigen Doppelhaushalt. Dort gibt es momentan eine Deckungslücke von etwa 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Kretschmer zufolge wird Sachsen zum Ausgleich des Defizits unter anderem die Haushaltsausgleichsrücklage – aktuell rund 1,2 Milliarden Euro – verwenden und weniger in den Generationenfonds einzahlen. Zudem will der Freistaat weniger Bürokratie – auf Berichte verzichten und Standards senken. In dieser Zeit brauche es Zuversicht, sagte Kretschmer. Es sei wichtig, den Doppelhaushalt zügig auf den Weg zu bringen. Der Entwurf dazu soll bis 24. März vorliegen.