Dutzende Dekrete hat Donald Trump am ersten Tag seiner zweiten US-Präsidentschaft bereits unterzeichnet. Aber was ist der Unterschied zwischen einem Dekret und einem Gesetz?
Ein rigoroser Kampf gegen Einwanderung, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats: Die zweite Amtszeit von Donald Trump als 47. US-Präsident hat mit einer Reihe von Aufsehen erregenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen und Ankündigungen begonnen – meist in Form von Dekreten, auch Executive Orders genannt. In Artikel II gesteht die US-Verfassung dem Präsidenten diese Macht rechtlich bindend und ohne Zustimmung der Legislative – also des Kongresses – zu.
Was genau sind Dekrete?
Dekrete sind für US-Präsidenten ein wichtiges Machtinstrument, mit dem sie ohne Zustimmung des Parlaments das Handeln der Regierung lenken können. Über die sogenannten Executive Orders kann Präsident Donald Trump rechtlich bindend seine Exekutivgewalt ausführen.
Donald Trump Handy Bildschirm 11.28
Wie oft nutzen US-Präsidenten Dekrete?
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden nach Angaben des US-Bundesregisters von Präsidenten mehr als 4400 Dekrete unterschrieben – 220 davon stammen aus Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021.
Was ist der Vorteil für Donald Trump?
Der US-Präsident braucht für eine Executive Order nicht die Zustimmung des Parlaments – seine Unterschrift genügt. Aber sicherlich spielt auch die Signalwirkung eine Rolle: Trump nimmt noch am Tag seiner Vereidigung die Arbeit auf und packt Dinge an. So inszeniert er sich, wenn er noch in der Capital One Arena Dekrete unterzeichnet statt wie üblich im Weißen Haus.
FS zu von Donald Trump per Dekret Begnadigten
Und was sind die Nachteile?
Die Dekrete können vom nächsten Präsidenten widerrufen werden – und sie können rechtlich deutlich leichter angefochten werden als ein Gesetz. So ist zum Beispiel gegen Trumps Erlass, das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit bei einer Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken, bereits Klage eingereicht worden.
Kann das Parlament Dekrete stoppen?
Um gegen einen Erlass des Präsidenten vorzugehen, kann der Kongress auch per Gesetz die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung verwehren. Gegen Gesetze kann wiederum der Präsident sein Veto einlegen – das der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen könnte. Trumps Republikaner haben aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit, im Repräsentantenhaus und im Senat.