Ministerpräsident Schweitzer will mit den Kommunen Wege gegen stetig steigende Sozialkosten finden. Es geht auch um Eingliederungshilfe. Der Ex-Leiter des Landesamts für Soziales hat zwei Ideen.
Der Ex-Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, setzt in der Debatte um eine Begrenzung steigender Sozialkosten auf zielgenaue Angebote und die Quittierung von Leistungen. „Eingliederungshilfe ist ein sehr großer Kostenanteil im Landeshaushalt. Und es wäre fahrlässig, wenn man da keinen Fokus drauf hält“, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Sie belastet auch die Kommunen.“
„Wenn man mehr Angebote zielgerichteter auf die Personen zuschneiden kann, werden auch Kosten gespart“, sagte Placzek, der nach acht Jahren an der Spitze des Amtes Ende 2024 ausgeschieden ist. Ob das ein großer Batzen sei, sei allerdings dahin gestellt, betonte er.
Beispiel Zähneputzen
Putzen und Körperpflege bei behinderten Menschen nannte Placzek als Beispiele. „Wenn es nicht gelingt, in einem gewissen Zeitraum dem behinderten Menschen beizubringen, dass er sich selbst die Zähne putzt“, sagte Placzek, „dann muss man irgendwann zu dem Ergebnis kommen, das soll jetzt jemand für den Menschen tun.“ Wenn man immer wieder weiter versuche, den Menschen dazu zu bringen, sich selbst die Zähne zu putzen, „dann hat man dem Menschen nicht geholfen“. Die pädagogische Leistung – zu versuchen, ihm das beizubringen – sei zudem wesentlich teurer, als wenn ihm jemand die Zähne putze.
Zielgenaue Angebote und quittierte Leistungen sind wichtig
Der Rahmenvertrag, der zwischen dem Land und den Organisationen der Einrichtungen abgeschlossen worden sei, ziele genau darauf ab, betonte Placzek. Er gilt seit Mitte 2024. „Die Vergütungsverhandlungen werden jetzt peu à peu auf das neue System umgestellt.“
Hilfreich sei auch die neue Regelung, Leistungen zu quittieren. Dass der Leistungsempfänger „selbstbestimmt darüber eine Aussage treffen kann, ob die Leistung erbracht wurde, ob sie gut war oder schlecht“, erläuterte Placzek. „Er soll selbst entscheiden können, ob er diese oder eine andere Leistung möchte.“ Das habe auch mit einem selbstbestimmten Leben zu tun.
Ob damit viel Geld gespart werden kann, ist aber fraglich
Profiteure bei den Kosten seien das Land und die Kommunen. „Wenn das Land dabei Geld spart, sparen die Kommunen automatisch auch.“ Placzek mahnte aber auch, die Alterung der Gesellschaft führe zugleich zu einer Kostensteigerung. „Wir werden alle älter. Auch Menschen mit Behinderungen. Und damit kosten wir mehr.“ Zielgerichtetere Leistungen könnten zwar helfen, Geld zu sparen. „Aber wir können nicht die Leistungen einschränken.“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will gemeinsam mit den Kommunen einen Ausweg aus der Spirale stetig steigender Sozialkosten finden. Dazu gehört auch die Eingliederungshilfe. Mitte des Jahres soll über einen Zeitplan gesprochen werden können.