Die Grundsteuerreform wird laut dem Steuerzahlerbund für viele Hessen teuer. Zahlreiche Kommunen wollen mehr kassieren, als das Land vorgeschlagen habe. Warum?
Schlechte Nachrichten für viele Bürger: Die Grundsteuer in Hessen steigt laut einer Befragung des Steuerzahlerbundes in Hunderten Kommunen mehr als vom Land empfohlen. Die „Blitzumfrage“ unter allen 421 hessischen Städten und Gemeinden zeige, dass die neuen kommunalen Hebesätze teils eklatant die vorherigen „aufkommensneutralen“ Empfehlungen der Steuerverwaltung des Landes überstiegen, teilte der Verband in Wiesbaden mit. Derzeit läuft bundesweit eine Reform der Grundsteuer.
„Nach unseren Ergebnissen haben sich 60 Prozent der hessischen Kommunen nicht an die Empfehlung gehalten, sondern einen Hebesatz beschlossen, der mindestens fünf Prozentpunkte über dem vom Land berechneten aufkommensneutralen Hebesatz liegt“, kritisierte Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund.
Ebbe in kommunalen Kassen
Hebesatz ist die Bezeichnung für den Faktor, mit dem auf Basis des Grundsteuermessbetrags ermittelt wird, welche Steuern Immobilienbesitzer zahlen müssen. Die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt werden. 2024 hatte Hessens Steuerverwaltung allen Kommunen Empfehlungen zur Berechnung ihrer Hebesätze geschickt. Diese Vorschläge sind für Gemeinden nicht bindend.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte schon im Dezember mitgeteilt, dass er in etlichen Kommunen mit höheren Grundsteuern rechne. Viele Gemeinden hätten etwa angesichts zusätzlicher ihnen zugewiesenen Aufgaben sowie gestiegener Kosten und Mitarbeitergehälter Probleme, ausgeglichene Haushalte zu planen. Daher seien sie auf zusätzliche Einnahmen angewiesen.