Kurz vor dem Verhandlungsbeginn hat das OLG Celle den Auftakt des Terrorprozesses gegen eine 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim abgesagt. Wann ein neuer Termin angesetzt wird, war noch unklar.
Der für heute geplante Auftakt des Terrorprozesses gegen eine mutmaßliche „Reichsbürgerin“ vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle muss verschoben werden. Der Grund sei eine Erkrankung des Verteidigers, teilte das Gericht eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn mit. Kurzfristig habe kein Stellvertreter zur Verfügung gestanden. Auch der für diesen Donnerstag geplante Termin wurde abgesagt. Wann der Prozess gegen die 38-jährige Angeklagte aus dem Landkreis Hildesheim starten kann, war zunächst unklar.
Der Frau wird vorgeworfen, sich an Plänen zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben. Demnach gehörte sie zur sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die laut Anklage eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs errichten wollte. Die Gruppe soll im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben. Es handelt sich um das erste Verfahren in Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ in Niedersachsen. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Angeklagte soll Nahkampfausbildung geplant haben
Konkret wirft die Generalstaatsanwaltschaft Celle der 38-Jährigen vor, an zwei Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ in Verden und im thüringischen Schlotheim teilgenommen zu haben. Sie soll sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen eingebracht haben. Ihr wird zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Besitz eines Schlagringes zur Last gelegt.
Weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe haben laut OLG Celle bereits vor den Oberlandesgerichten in Koblenz, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München begonnen. Teilweise seien diese bereits abgeschlossen worden.
Das OLG Celle rechnet mit einem langen Verfahren. Es waren zunächst 23 Verhandlungstage bis zum 3. April angesetzt. Laut einem Gerichtssprecher wird es jetzt darauf ankommen, ob wegen der Erkrankung ein neuer Verteidiger gesucht werden muss. Dann könnte sich der Prozessauftakt weiter verzögern.