Im Landtagswahlkampf wurde in Thüringen über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge diskutiert. Nun könnte sich das recht schnell ändern.
Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Andres Bühl können in Thüringen innerhalb kurzer Zeit Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht eingerichtet werden. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung die ersten Plätze innerhalb des geplanten 100-Tage-Programms schaffen werde, sagte Bühl nach einer zweitägigen Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Zeulenroda. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe signalisiert, dass das realistisch sei.
Im Landtagswahlkampf war in Thüringen über fehlende Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge diskutiert worden, die gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsrechts verstoßen haben. Laut Bühl sollen Plätze in bestehenden Thüringer Justizvollzugsanstalten geschaffen werden. Für diese Plätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge gebe es spezielle Voraussetzungen und Bedingungen, die eingehalten werden müssten. Bühl bekräftigte zudem die Forderung seiner Fraktion nach einem zügigen Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.
Bisher gibt es eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz
Nach Angaben der Regierung gibt es im Land bisher keine Einrichtung für Abschiebehaft. Thüringen kooperiere mit Rheinland-Pfalz, wo ein einzelner Abschiebehaftplatz angemietet und damit für Thüringen reserviert sei. Darüber hinaus können nach bisherigem Stand weitere Plätze angemietet werden.
Die CDU-Fraktion schlägt außerdem die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber in allen Thüringer Landkreisen vor. Bislang gebe es die Karte nur in einigen der 17 Kreise und es würden unterschiedliche Bezahlmodelle genutzt, sagte Bühl. „Wir wollen, dass ein einheitliches Angebot vom Land gemacht wird und dass es lizenziert wird.“
Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Klausur eine Reihe von Vorschlägen in verschiedenen Bereichen gemacht, die sie als „Sofortmaßnahmen“ für das 100-Tage-Programm der Regierung aus CDU, BSW und SPD vorsieht.