CDU-Fraktionschef Lechner dringt auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um islamistische Propaganda einzudämmen – vor allem im Internet. Ein Experte sieht bereits eine Radikalisierungswelle.
Zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung im Netz sollten Polizei und Verfassungsschutz nach Ansicht der CDU konsequent auf Online-Streife gehen. Das sei nötig, um islamistischer Propaganda entgegenzuwirken und terrorverdächtige Menschen rechtzeitig aufspüren zu können, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Die Sicherheitsbehörden müssten dafür mehr Befugnisse beim Zugriff auf digitale Kommunikation und Daten bekommen, heißt es in einem zehn Punkte umfassenden Anti-Radikalisierungs-Konzept, das die CDU-Fraktion auf einer bis Dienstag dauernden Klausur beschließen will.
Beispielsweise müssten geschlossene Chatgruppen von den Behörden genauer beobachtet werden können, sagte Lechner. Denkbar seien für ihn auch Polizei-Chatbots mit Künstlicher Intelligenz, die helfen könnten, Gefährder in Foren anzusprechen.
Experte sieht Radikalisierungswelle in Deutschland
Unterstützt hat die CDU bei der Erstellung des Papiers der Extremismusforscher Ahmad Mansour. Er sagte, der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei ein Auslöser für eine Radikalisierungswelle gewesen, die auch Deutschland getroffen habe. Man dürfe daher den digitalen Raum nicht den Islamisten überlassen, damit keine Blase entsteht.
„Wir müssen Gegen-Narrative verbreiten. Wir müssen digitale Sozialarbeit betreiben. Wir müssen dahin gehen, wo die Jugendlichen sind, unsere Politik erklären, unsere Narrative erklären“, sagte Mansour. Die Politik müsse dabei in der Lage sein, die Menschen auch emotional zu erreichen.
CDU will mehr Personal in Sicherheitsbehörden
Der CDU-Plan für mehr Prävention sieht darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit des Landes mit muslimischen Organisationen vor – auch solchen, die als extremistisch gelten. Für Schülerinnen und Schüler brauche es Aufklärungsprogramme, die Lehrkräfte sollten in der Erkennung von Anzeichen für eine Radikalisierung geschult werden, schreibt die CDU.
In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen sollten feste Ansprechpartner installiert werden, die den Austausch mit den Sicherheitsbehörden pflegen, heißt es weiter, und Polizei sowie Verfassungsschutz sollten personell verstärkt werden, auch mit Islamwissenschaftlern.