Die Staatsregierung stellt die eigenen Klimaziele infrage. Besonders der stellvertretende Regierungschef hält nichts mehr von fixen Daten.
Nach der angepeilten Lockerung der bayerischen Klimaziele will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kein neues festes Datum für die Klimaneutralität nennen. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstag). Starre Daten für die Klimaneutralität, egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde, seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsregierung sich perspektivisch darauf verständigt hat, das bisherige Ziel der Klimaneutralität vom Jahr 2040 auf 2045 zu verschieben. Einen konkreten Gesetzbeschluss dafür gibt es allerdings bis jetzt nicht. Bund Naturschutz, Greenpeace und SPD sowie Grüne haben das geplante Aufweichen des Klimaschutzziels scharf kritisiert.
Vize-Ministerpräsident Aiwanger hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er auf die Frage eines Journalisten sagte, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend „kassiert“ worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. Dies ist aber bislang nicht der Fall. In dem Gesetz heißt es bislang weiterhin: „Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.“