Donald Trump ist und bleibt ein verurteilter Straftäter. Trotzdem endet der New Yorker Schweigegeldprozess für den nächsten US-Präsidenten ohne juristische Konsequenzen.
Donald Trump hatte es bis zum letzten Moment zu verhindern versucht. Doch jetzt steht es endlich, das Urteil im New Yorker Schweigegeldprozess. Für den Mann, der in zehn Tagen zum 47. Präsidenten der USA vereidigt wird, gibt es gute und schlechte Nachrichten.
Im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin erhält er keine Strafe. Die Verurteilung erfolge als „unconditional discharge“ – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – gab das zuständige Gericht am Freitag bekannt. Ein Geschworenengericht hatte Trump schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Er hat dies stets verneint. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident als Straftäter verurteilt wurde.
Das Strafmaß fällt erwartungsgemäß milde aus. Dass der republikanische Parteipatriarch mit einem blauen Auge davonkommen würde, war abzusehen. Richter Juan Merchan hatte bereits vorab eine „bedingungslose Straffreiheit“ in Aussicht gestellt. Das sei „die gangbarste Option“.
Dennoch ist und bleibt Trump damit ein verurteilter Straftäter. Der erste seiner Art, der ins Weiße Haus einzieht. Donald Trump der Unantastbare. 20.40
Donald Trump wollte Urteil erneut aussetzen lassen
Noch am Vortag hatte das Oberste Gericht in Washington einen Eilantrag der Trump-Anwälte abgelehnt, die die Urteilsverkündung ein drittes Mal hatten verschieben lassen wollen.
Zwar dankte Trump dem Supreme Court, in den er seinerzeit selbst drei konservative Richter gesetzt hatte, für dessen „Zeit und Mühe“. Dass die Urteilsverkündung wie geplant stattfinden und seine Schuld damit bestehen würde, war allerdings eine herbe Niederlage für den Republikaner. Für seine zweite Amtszeit hat das New Yorker Urteil kaum Auswirkungen. Es sei „relativ unerheblich“, stellte auch der Supreme Court fest.
Schweigegeldprozess in New York: 34-mal schuldig
In dem Prozess ging es um die Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ging. Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford, hatte behauptet, sie habe 2006 am Rande eines Golfturniers Sex mit Trump gehabt.
Außergerichtliche Einigungszahlungen sind in den USA legal und gebräuchlich – deren Vertuschung allerdings keineswegs. Nach Überzeugung des Gerichts tat Trump dies mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.
Geschworene befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.